Entscheidung über Klinikstandorte

Neubau-Pläne Klinikum Mittelbaden in der Kritik – Die Linke-Chef Norbert Maßon: „Nicht hinnehmbare Ignoranz"

Neubau-Pläne Klinikum Mittelbaden in der Kritik – Die Linke-Chef Norbert Maßon: „Nicht hinnehmbare Ignoranz"
Norbert Maßon, Landtagskandidat der Linken im Wahlkreis Rastatt. Foto: Archiv

Baden-Baden/Rastatt, 07.01.2021, Bericht: Redaktion Der Kreisverband Rastatt/Baden-Baden von Die Linke kritisiert die Strukturreform des Klinikum Mittelbaden, KMB, scharf.

«Nachhaltigkeit und Klima-Bilanz» seien bei dem Projekt «immer noch außen vor». Auch eine «Klima- Ignoranz» wirft Die Linke den Verantwortlichen bei den Neubau-Plänen vor und fordert ein Gutachten.

Die Erklärung von Die Linke Kreisverband Rastatt/Baden-Baden im Wortlaut:

Die vollständige Vernachlässigung der Auswirkungen der geplanten KMB-Strukturreform auf Klima und Umwelt kritisiert der Kreisverband der Linken Rastatt/Baden-Baden als «nicht hinnehmbare Ignoranz», wie Norbert Maßon, Landtagskandidat der Linken im Wahlkreis Rastatt erklärt.

Es sei unvorstellbar, so Maßon, dass Landkreis- und KMB-Verantwortliche angesichts eines solchen Großprojektes keinen Gedanken an Nachhaltigkeit und Klima-Bilanz verschwenden.

Angesichts des allseits propagierten und als notwendig erachteten Ziels der Klimaneutralität bis 2050 sei zu erwarten, dass jedes Großbauprojekt darauf untersucht werden muss, ob es diesem Ziel genügt, zumal bekannt ist, dass gerade Beton zu den größten CO2-Emitenten gehört. Der Landkreis und das KMB haben bislang jedoch Fragen nach den ökologischen und klimawirksamen Effekten des Großprojektes abgetan und Forderungen nach einem diesbezüglichen Gutachten ignoriert. Im einzig bislang vorliegenden Strukturgutachten der aktive GmbH sind diese Aspekte bekanntlich nicht untersucht worden.

Eine maßvolle und sukzessive Modernisierung und Sanierung der bestehenden Kliniken im Hinblick auch auf Klimaneutralität ist mit Sicherheit in der Bilanz CO2-positiver als ein zentraler Beton- Neubau und der Abriss der Altklinken. Genauen Aufschluss kann jedoch nur ein Gutachten erbringen, in dem Nachhaltigkeit, CO2-Bilanz und Umweltverträglichkeit für alle drei Standortvarianten untersucht werden. Dass die CDU-Kreistagsfraktion bereits ihre Zustimmung zu Ein-Standort-Lösung und Schließung der bisherigen Krankenhäuser kundgetan hat, ist für Die Linke bedauerlich. Andererseits weiß die Bevölkerung nun, woran sie bei der CDU in dieser Frage ist.

 

Ein umfassender Informationsaustausch mit allen interessierten Teilen der Bevölkerung ist online nicht möglich. Daran kann auch die geplante dritte Online-Veranstaltung zur KMB-Strukturreform am 14.Januar nichts ändern. Die Linke hält deshalb regionale Bürger*innen-Informationsveranstaltungen nach wie vor für zwingend nötig, um alle Aspekte der geplanten Klinikumstrukturierung möglichst breit diskutieren und entscheiden zu können. Am sinnvollsten wäre letztendlich angesichts der Bedeutung der Frage für die gesamte Region ein Bürgerentscheid, der jedoch leider auf Landkreisebene gesetzlich nicht vorgesehen ist.


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