Baden-Baden, 20.05.2025, Bericht: Rathaus Am Montag, den 26.05.2025, um 17:00 Uhr findet im Gemeinderatssaal des Rathauses, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, die 12. öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:

1. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

2. Informationen der Verwaltung

3. Bürgerinnen- und Bürgerfragestunde

4. Anhebung der Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer

5. Übernahme einer Bürgschaft der Gesellschafter im Rahmen einer Darlehensaufnahme der Klinikum Mittelbaden gGmbH

6. Aufstellung des Regionalplankapitels 4.2.4 «Vorranggebiete für Windenergieanlagen» (Teilfortschreibung Windenergie)
2. Anhörung der Träger öffentlicher Belange
Stellungnahme der Verwaltung

7. 2. Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt Baden-Baden (§§ 47d Abs. 5, 47e Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz)
a) Kenntnisnahme des Entwurfs
b) Beschluss über Auslegung des Entwurfs zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

8. Grundsatzbeschluss Gewerbeentwicklung
a) Fortschreibung Gewerbeflächenentwicklungskonzept (GEFEK) 2018
b) Entwicklungskonzept «Gewerbepark Haueneberstein Nord»

9. Erschließung des Baugebiets am Iffzer Weg
1. Änderung zum Erschließungs- und Städtebaulichen Vertrag vom 23.09.2019 / 31.10.2019

10. Bekräftigung des Aufstellungsbeschlusses «Sportgelände Sandweier»:
a) Qualifizierter Bekräftigungsbeschluss
b) Beschluss über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit

11. Vorhabenbezogener Bebauungsplan «Oliverstraße / Güterbahnhofstraße»
a) Aufstellungsbeschluss
b) Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger Öffentlicher Belange
c) Durchführung des Verfahrens nach § 13a BauGB
d) Abschluss eines Durchführungsvertrages

12. Grundsatz- und Baubeschlüsse zum Radverkehr in Baden-Baden;
Projekt Radhaus mit Fahrradallee vom Bahnhof Oos bis Geroldsauer Mühle, Anbindung an Weststadt und Querung B500 am Verfassungsplatz

13. Vorstellung Broschüre 125 Jahre Stadtwerke Baden-Baden

14. Anfragen aus dem Gemeinderat

Baden-Baden, 17.05.2025

Alexander Wieland
Erster Bürgermeister

Der Zugang zum Gemeinderatssaal erfolgt ausschließlich über Marktplatz 2 / Zugang durch Torbogen gegenüber der Stiftskirche.

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