Baden-Baden, 12.02.2022, Bericht: Rathaus Am Montag, den 21.02.2022, um 17:15 Uhr findet im Gemeinderatssaal, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, die 30. öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Die Sitzung wird aus Gründen des Seuchenschutzes als Hybrid-Sitzung gemäß § 37 a GemO i. V. m. § 2 a der Hauptsatzung durchgeführt.

Tagesordnung

1. Bebauungsplan «Neues Schloss»
a) Interfraktioneller Antrag zur Aufhebung des Bebauungsplanes
b) Einleitung des Aufhebungsverfahrens
c) Beschluss über frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit

2. Wirtschaftspläne der Stadtwerke Baden-Baden und der Parkgaragengesellschaft mbH für die Jahre 2022 & 2022

3. Vollzug des Haushaltes 2020
Bildung von Rückstellung für die Folgen der Gewerbesteuerkompensationszahlung im Kommunalen Finanzausgleich

4. Anfragen aus dem Gemeinderat

Baden-Baden, 11.02.2022
Margret Mergen
Oberbürgermeisterin

Nach § 10 Abs. 6 CoronaVO ist in den Alarmstufen für Besucherinnen und Besucher bei Gremiensitzungen ein 3 G-Nachweis erforderlich (geimpft, genesen oder getestet - Antigen- oder PCR-Test). Eine Testung vor Ort ist nicht möglich.

Während der Sitzung besteht die Pflicht, eine FFP2-Maske (oder vergleichbar) zu tragen.

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