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Aus dem Rathaus Baden-Baden

Öffentliche Sitzung des Baden-Badener Gemeinderats – Kulturagentenprogramm, MLG, Schulentwicklungsplan, Geroldsauer Mühle, Doppelhaushalt, Zweitwohnungsteuer, Fremdenverkehrsbeitrag

Baden-Baden, 07.12.2018, Bericht: Rathaus Am Montag, den 17.12.2018, um 17:00 Uhr findet im Ratssaal des Rathauses, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, die 49. öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:

1. Informationen der Verwaltung
2. Bürgerfragestunde (Fragen, Anregungen und Vorschläge)
3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse
4. Fortführung und Verstetigung des Kulturagentenprogramms in Baden-Baden
5. Markgraf-Ludwig-Gymnasium -Einführung des neuen Profils IMP (Informatik, Mathematik, Physik) ab dem Schuljahr 2019/20
6. Schulentwicklungsplanung - Konzept über Zügigkeit der Baden-Badener Gymnasien
7. Grundsatzbeschluss
Sanierung der Louis-Lepoix-Schule Bauteil 3 und 9
Information zur Deckung des Stellplatzbedarfes und Standortvorschlag für den Neubau der Robert-Schuman-Schule und des Richard-Wagner-Gymnasiums 8. Vorhabenbezogener Bebauungsplan «Geroldsauer Mühle − 1. Änderung»
a) Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen B-Planes «Geroldsauer Mühle − 1. Änderung»
b) Billigungs- und Offenlagebeschlüsse für die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen B-Planes «Geroldsauer Mühle − 1. Änderung»
9. Städtebauliche Sanierungsverfahren;
Übertragung der Restkassenbestände der abgeschlossenen Sanierungsgebiete an die Stadt Baden-Baden
10. Doppelhaushalt 2018/19,
Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung und des Investitionsprogrammes
11. Entschuldung des Kernhaushalts der Stadt Baden-Baden
12. Änderung der Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungsteuer (Zweitwohnungsteuersatzung - ZwWStS) der Stadt Baden-Baden
13. Änderung der Satzung über die Erhebung eines Beitrags zur Förderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsbeitragssatzung)
14. Anfragen aus dem Gemeinderat

Baden-Baden, 06.12.2018
Margret Mergen
Oberbürgermeisterin

Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich zur Sitzung eingeladen.


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