Baden-Baden, 09.12.2019, Bericht: Rathaus Am Montag, den 16.12.2019, um 17:00 Uhr findet im Gemeinderatssaal des Rathauses, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, die 5. öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:

1. Informationen der Verwaltung

2. Bürgerfragestunde (Fragen, Anregungen und Vorschläge)

3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

4. Verleihung der Silbernen Ehrenmedaille der Stadt Baden-Baden an die Herren Stadträte Dr. Hans-Peter Ehinger, Rainer Lauerhaß und Armin Schöpflin sowie an Frau Stadträtin Dr. Ingrid Kath

5. Ausscheiden von Frau Beate Böhlen aus dem Gemeinderat;
a) Feststellung der Voraussetzungen
b) Verabschiedung

6. Nachrücken von Frau Ute Förderer-Heers in den Gemeinderat;
Feststellung, dass keine Hinderungsgründe dem Eintritt in den Gemeinderat entgegen stehen

7. Nachrücken von Frau Ute Förderer-Heers in den Gemeinderat;
Verpflichtung

8. Neubesetzung von Gremien

9. Verabschiedung der Haushalts- und Wirtschaftspläne 2020/21
a) Haushaltssatzung der Stadt Baden-Baden mit dem Haushaltsplan 2020/21
b) Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2020/21
c) Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Umwelttechnik 2020/21
d) Wirtschaftsplan der Baden-Baden Events GmbH 2020/21
e) Wirtschaftsplan der Gemeinnützigen Gesellschaft zum Erwerb und anschließender Nutzungsüberlassung des Festspielhauses Baden-Baden mbH 2020/21

10. Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VbB) «Moltkestr. 15» a) Änderung des Bebauungsplans «Friesenberg - Teil I» sowie «Friesenberg Teil I, 1. Änderung» und neue Bezeichnung
b) Weiterführung als vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren nach § 13 a BauGB
c) Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit
d) Durchführungsvertrag

11. Bebauungsplan «Kälberwiese - 1. Änderung, Flst. 1148/1»
a) Einleitungsbeschluss
b) Beschluss über Verfahren nach § 13 BauGB
c) Billigungsbeschlüsse
d) Offenlagebeschlüsse
e) Städtebaulicher Vertrag

12. Städtebaulicher Vertrag über die Erschließung und naturschutzrechlichen Artenschutzmaßnahmen im Bebauungsgebiet «Untere Sommerbühn 4. Änderung und Erweiterung»

13. Änderung der Verordnung über den Naturpark «Schwarzwald Mitte/Nord» (Gebietserweiterung)

14. Schlussbericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs Umwelttechnik

15. Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes Umwelttechnik

16. Schlussbericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs Stadtwerke Baden-Baden

17. Jahresabschluss 2018 der Stadtwerke Baden-Baden und des verbundenen Unternehmens Parkgaragengesellschaft Baden-Baden mbH

18. Neuabschluss von Wegenutzungsvereinbarungen (Konzessionsvereinbarungen) Strom, Gas, Wasser und Fernwärme

19. Erweiterung Deponie Tiefloch;
Projektbeschluss

20. Ersatzneubau der Reinhard-Fieser Brücke in Baden-Baden;
Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung

21. Anfragen aus dem Gemeinderat

Baden-Baden, 05.12.2019
Margret Mergen
Oberbürgermeisterin

Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich zur Sitzung eingeladen.

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.