Baden-Baden, 19.09.2020, Bericht: Rathaus Am Montag, den 28.09.2020, um 17:00 Uhr findet in der Stadthalle Steinbach, Meister-Erwin-Straße 5, 76534 Baden-Baden, die 14. öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:

1. Informationen der Verwaltung

2. Bürgerfragestunde (Fragen, Anregungen und Vorschläge)

3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

4. TechnologieRegion Karlsruhe - Bericht durch den Geschäftsführer

5. Bericht über den Haushaltsvollzug 2020 - Aufhebung der Haushaltssperre

6. Änderung der Satzung über die Erhebung eines Beitrags zur Förderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsbeitragssatzung)

7. Bebauungsplan «Ausschluss von Ferienwohnungen im Bereich der Kernstadt»
a) Billigungsbeschluss
b) Offenlagebeschluss

8. Erschließungsvertrag «Wohnen am Tannenhof»

9. Städtebaulicher Vertrag über die Erschließung im Bebauungsgebiet «Wohnen an der Weinstraße»

10. Bebauungsplan «Wohnen an der Weinstraße»
a) Behandlung der Stellungnahmen
b) Satzungsbeschlüsse

11. Sanierungsgebiet Südliche Neustadt BA3: Baubeschluss zur Umgestaltung der Lichtentaler Straße zwischen Weinbergstraße (Bertholdplatz) und Du-Russel-Straße

12. Planfeststellungsverfahren 380-kV-Netzverstärkung Daxlanden-Eichstetten, Teilabschnitt A, Umspannwerk Daxlanden-Grenze Regierungsbezirk Karlsruhe/Freiburg

13. Zusammenführung der Eigenbetriebe Stadtwerke und Umwelttechnik; Neufassung der Betriebssatzung

14. Besetzung des Sozialausschusses mit sachkundigen Einwohnern;
a) Widerruf der Berufung eines Mitglieds
b) Widerruf der Berufung eines Stellvertreters
c) Neuwahl eines Mitglieds
d) Neuwahl eines Stellvertreters

15. Anfragen aus dem Gemeinderat

Baden-Baden, 18.09.2020
Margret Mergen
Oberbürgermeisterin

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