Baden-Baden, 23.03.2022, Bericht: ots Am Montag, den 28.03.2022, um 17:00 Uhr findet in der Akademiebühne der EurAka, Allee Cité 5, 76532 Baden-Baden, die 31. öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:

1. Informationen der Verwaltung

2. Bürgerfragestunde (Fragen, Anregungen und Vorschläge)

3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

4. Sachstand Flüchtlinge aus der Ukraine

5. Anmietung des Gebäudes Sommerstraße 18 in Baden-Baden, Steinbach als Unterkunft für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen

6. Resolution des Gemeinderats der Stadt Baden-Baden über das Ruhenlassen der Städtepartnerschaft mit Sotschi

7. Vollzug des Haushalts 2021
Übertragung von Haushaltsmitteln in das Jahr 2022 («Haushaltsreste»)

8. Trägerschaft der Kindertageseinrichtung in Steinbach (Reaktivierung des ehemaligen Kindergartens Regenbogen)

9. Städtische Gaststätte «Goldener Löwe» Lichtental;
Neuverpachtung
a) Sanierungsmaßnahmen
b) Zulassung einer außerplanmäßigen Aufwendung

10. Durchführungsvertrag Moltkestr. 15, Wechsel des Vorhabenträgers

11. Theater Baden-Baden
Änderung der Eintrittspreise und Anpassung der Angebote ab Spielzeit 2022/2023

12. Genehmigung der Satzungsänderung zur Umwandlung der Friederike-Kroes-Stiftung in eine Hybridstiftung bzw. Teilverbrauchsstiftung

13. Anfragen aus dem Gemeinderat

Baden-Baden, 22.03.2022

Margret Mergen
Oberbürgermeisterin

Während der Sitzung besteht die Pflicht, eine FFP2-Maske (oder vergleichbar) zu tragen.

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