Baden-Baden, 16.02.2024, Bericht: Rathaus Am Montag, den 26.02.2024, um 17:00 Uhr findet im Gemeinderatssaal des Rathauses, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, die 55. öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:

1. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

2. Informationen der Verwaltung

3. Bürgerinnen- und Bürgerfragestunde

4. Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter;
Vorschlag der Stadt Baden-Baden für die Besetzung des Wahlausschusses zur Neuwahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Karlsruhe

5. Beschlussfassung zum weiteren Verfahren:
Antrag der FDP-Fraktion: «Städtepartnerschaft mit Israel»

6. Entwicklung des Selighofareals zum Hotelstandort mit Serviced-Apartments
- Konzept der PSR Joint Development GmbH vom September 2023

7. Klinikum Mittelbaden gGmbH - Ergebnis der Sonderprüfung Liquidität und notwendige Maßnahmen

8. Anfragen aus dem Gemeinderat

Baden-Baden, 15.02.2024

Dietmar Späth
Oberbürgermeister

Der Zugang zum Gemeinderatssaal erfolgt ausschließlich über Marktplatz 2 / Zugang durch Torbogen gegenüber der Stiftskirche.

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