Baden-Baden, 18.03.2025, Bericht: Rathaus Am Montag, den 24.03.2025, um 17:00 Uhr findet im Gemeinderatssaal des Rathauses, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, die 10. öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:

1. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

2. Informationen der Verwaltung

3. Bürgerinnen- und Bürgerfragestunde

4. Bürgerbegehren zur Frage eines Standortes für ein zukünftiges Zentralklinikum Feststellung der Zulässigkeit

5. Jahresabschlusses 2023 der Klinikum Mittelbaden gGmbH - Entlastung der kaufmännischen Geschäftsführung

6. Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Klinikum Mittelbaden Catering gGmbH - Entlastung der kaufmännischen Geschäftsführung

7. Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Klinikum Mittelbaden Service gGmbH - Entlastung der kaufmännischen Geschäftsführung

8. Investitionskostenzuschuss der Stadt Baden-Baden an das Klinikum Mittelbaden gGmbH

9. Vollzug des Haushalts 2023
Zulassung von außer- und überplanmäßigen Aufwendungen des Ergebnishaushaltes und Auszahlungen des Finanzhaushaltes im Bereich über 500.000 Euro

10. Bebauungsplan «Aschmatt-Sellmatt-Braunmatt-Restfläche»
a) Beschluss zur Durchführung § 13 BauGB
b) Billigungsbeschluss
c) Offenlagebeschluss

11. Baubeschluss für die Neugestaltung der Oberflächen am Hindenburgplatz

12. 1. Ergänzung zum Durchführungsvertrag Wohnen-Arbeiten-Rheinstr. 195 vom 23.02.2021/23.03.2021

13. Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VbB) «Wohnen-Arbeiten-Rheinstraße 195»
a) Behandlung der Stellungnahmen
b) Satzungsbeschlüsse

14. Vorhabenbezogener Bebauungsplan «Y 25 - Golfhotel Office Resort - Baden-Baden»
a) Aufstellungsbeschluss
b) Beschluss zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange
c) Abschluss eines Durchführungsvertrages

15. Bebauungsplan «Beuerner Straße»
a) Aufstellungsbeschluss
b) Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Behörden und Träger öffentlicher Belange

16. Bebauungsplan «Krippenhof»
a) Aufstellungsbeschluss
b) Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Behörden und Träger Öffentlicher Belange

17. Markgraf-Ludwig Gymnasium
Erwerb der angemieteten Containeranlage

18. Anfragen aus dem Gemeinderat

Baden-Baden, 14.03.2025

Dietmar Späth
Oberbürgermeister

Der Zugang zum Gemeinderatssaal erfolgt ausschließlich über Marktplatz 2 / Zugang durch Torbogen gegenüber der Stiftskirche.

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