Baden-Baden, 24.09.2024, Bericht: Rathaus Am Montag, den 30.09.2024, um 17:00 Uhr findet im Gemeinderatssaal des Rathauses, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, die 3. öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:

1. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

2. Informationen der Verwaltung

3. Bürgerinnen- und Bürgerfragestunde

4. Verabschiedung der aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen Stadträtinnen und Stadträte

5. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft für Stadterneuerung und Stadtentwicklung - Vorsitz des Aufsichtsrats

6. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Gewerbeentwicklung Baden-Baden GmbH - Stellvertretender Vorsitz des Aufsichtsrats

7. Reihenfolge der allgemeinen Stellvertretung des Oberbürgermeisters

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Schwarze Ampel in Baden-Baden geht in Richtung Schuldenkollaps – CDU-Fraktionschef Gernsbeck will zusätzlichen 102 Millionen Schulden zustimmen – FBB-Chef Martin Ernst: „Jetzt ist Schluss“

8. Besetzung der Aufsichtsräte von Gesellschaften in Trägerschaft der Stadt bzw. mit städtischer Beteiligung und weiterer Gremien - Änderungen

9. Kommunale Gesundheitskonferenz (KGK) der Stadt Baden-Baden und des Landkreises Rastatt;

Bestellung der Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderats der Stadt Baden-Baden

10. Jugendhilfeausschuss;
Wahl weiterer stimmberechtigter Mitglieder

11.Sozialausschuss;
Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständige

12. Schul- und Sportausschuss;
Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständige

13. Gestaltungsbeirat der Stadt Baden-Baden
1. Änderung der Geschäftsordnung
2. Verlängerung der Amtszeiten um 2 Jahre bis 30.06.2026

14. Doppelhaushalt 2024/25: Erste Nachtragshaushaltsatzung und Nachtragshaushalt 2024

15. Investitionskostenzuschuss Rennbahn Iffezheim im Jahr 2024

16. Vorstellung der zum Oktober startenden kommunalen Klimaschutz-Förderprogramme

17. Städtische Gaststätte «Goldener Löwe» Lichtental;
a) Fortschreibung Baubeschluss
b) Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung

18. Bebauungsplan «Am Iffzer Weg - 1. Änderung und Erweiterung»
a) Behandlung der Stellungnahmen
b) Satzungsbeschlüsse
c) Feststellungsbeschluss Teiländerung Flächennutzungsplan

19. Sanierungsgebiet «Südliche Neustadt»
Aufstockungsantrag

20. Bebauungsplan «Französische Cité, Teilbereich I - Cité Bretagne - 3. Änderung»
a) Aufstellungsbeschluss
b) Durchführung des Verfahrens nach § 13 a Baugesetzbuch

21. Anfragen aus dem Gemeinderat

Baden-Baden, 20.09.2024

Dietmar Späth
Oberbürgermeister

Der Zugang zum Gemeinderatssaal erfolgt ausschließlich über Marktplatz 2 / Zugang durch Torbogen gegenüber der Stiftskirche.

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