Baden-Baden, 12.07.2023, Bericht: Rathaus Am Donnerstag, den 20.07.2023, um 15:00 Uhr findet im Gemeinderatssaal des Rathauses, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, die 33. öffentliche Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Informationen der Verwaltung

2. Interims-Kindertagesstätte Sandweier Baubeschluss

3. Bebauungsplan Kindergarten Mühlstraße
a) Erweiterung des Geltungsbereichs
b) Billigungsbeschlüsse
c) Offenlagebeschlüsse

4. Durchführungsvertrag «Geroldsauer Mühle - 1. Änderung»

5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan (vbB) «Geroldsauer Mühle - 1. Änderung»
a) Behandlung der Stellungnahmen
b) Satzungsbeschlüsse

6. Änderung des Flächennutzungsplans 2025 im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vbB) «Geroldsauer Mühle - 1. Änderung»
a) Behandlung der Stellungnahmen
b) Feststellungsbeschluss

7. Ausnahme von der Veränderungssperre: Bauantrag zur Nutzungsänderung eines Büro-Wohngebäudes in eine Prostitutionsstätte mit Wohnung; Braunmattstraße 6

8. Herstellung einer Reisebushaltestelle in der Rotenbachtalstraße

9. Interfraktioneller Antrag auf Einführung eines städtischen Zuschusses für die Anschaffung von kleinen Solaranlagen (Balkonkraftwerk)

10. Einleitung der Umlegung «Am Iffzer Weg - 1. Änderung und Erweiterung, 1. Bauabschnitt»

11. Sanierung Rotenbachsee: Information und Sachstand

12. Anfragen aus dem Bau- und Umlegungsausschuss

Baden-Baden, 11.07.2023

Alexander Uhlig
Erster Bürgermeister

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