Baden-Baden, 08.10.2024, Bericht: Rathaus Am Montag, den 14.10.2024, um 18:00 Uhr findet im Gemeinderatssaal des Rathauses, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, die 2. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Informationen der Verwaltung

2. Baden-Baden Kur & Tourismus GmbH: Übernahme der Anteile der ausscheidenden Gesellschafterin Festspielhaus und Festspiele Baden-Baden gGmbH

3. Baden-Baden Kur & Tourismus GmbH
1. Erhöhung der jährlichen Gesellschafterbeiträge
2. Erstattung der einmaligen Aufstellungs- und Umstellungsaufwendungen

4. Keine Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung

5. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxeordnung)

6. Änderung der Satzung zur Förderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsbeitragssatzung);
Erhöhung des Beitrags und des Beitragssatzes

7. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen, Erbschaften und sonstigen ähnlichen Zuwendungen;
Entscheidung über die Annahme und Vermittlung

8. Anfragen aus dem Hauptausschuss

Baden-Baden, 04.10.2024

Dietmar Späth
Oberbürgermeister

Der Zugang zum Gemeinderatssaal erfolgt ausschließlich über Marktplatz 2 / Zugang durch Torbogen gegenüber der Stiftskirche.

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