Baden-Baden, 24.06.2025, Bericht: Rathaus Am Montag, den 30. Juni 2025, um 18.00 Uhr findet im Gemeinderatssaal des Rathauses, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, die öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:

1. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

2. Informationen der Verwaltung

3. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

4. Verwaltungsstrukturreform im Rahmen der Haushaltskonsolidierung - Abschaffung Dezernat 3

5. Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Stadt Baden-Baden

6. MerkurBergbahn - Neufassung Betrauungsakt zwischen der Stadt Baden-Baden und den Stadtwerken Baden-Baden

7. Gemeinnützige Gesellschaft zum Erwerb und anschließenden Nutzungsüberlassung des Festspielhauses mbH (gGENF mbH):
Verlängerung der Betrauung hinsichtlich des EU-Beihilfenrechts

8. Erhöhung der Einzel- und Abopreise für die Reihe «Große Klassik» der Philharmonie Baden-Baden

9. Erklärung der Stadt Baden-Baden zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung «stehendes Angebot» zur Rückgabe von NS-Raubgut aus öffentlichen Sammlungen

10. Bebauungsplan «Aschmatt-Sellmatt-Braunmatt-Restfläche»
a) Behandlung der Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss

11. Ablöse eines Kinderspielplatzes auf Grundstück Flst.Nr. 2379, Weinbergstraße 79 und Friedensstraße 2b

12. Antrag der Grünen-Fraktion Prüfauftrag - interkommunale Gewerbegebiete

13. Antrag der SPD-Fraktion - Umstellung Gaslaternen

14. Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Verkehrsgesellschaft Baden-Baden mbH

15. Ausgliederung des Verkehrsbetriebs auf die Verkehrsgesellschaft Baden-Baden mbH

16. Öffentlicher Dienstleistungsauftrag (ÖDA) zur Durchführung des straßengebundenen ÖPNV im Linienbündel «Baden-Baden»; Beauftragung der Verkehrsgesellschaft Baden-Baden mbH

17. Beteiligung an der badenova AG & Co. KG - Ergebnisabführungsvertrag für das Tocherunternehmen badenovaERNEUERBARE GmbH

18. Freiflächen-Photovoltaikanlage «Solarpark Untere Hurst» - Gründung Projekt- und Betreibergesellschaften

19. Floating-Photovoltaikanlage «Kühlsee» mit der EKS Eugen Kühl & Söhne GmbH & Co. KG;
Gründung der Gesellschaften mit geänderten Vertragsgrundlagen

20. Anfragen aus dem Gemeinderat

Baden-Baden, 20.06.2025

Dietmar Späth
Oberbürgermeister

Der Zugang zum Gemeinderatssaal erfolgt ausschließlich über Marktplatz 2 / Zugang durch Torbogen gegenüber der Stiftskirche.

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