Baden-Baden, 12.07.2025, Bericht: Rathaus Am Montag, den 21.07.2025, um 17:00 Uhr findet im Gemeinderatssaal des Rathauses, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, die 11. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Informationen der Verwaltung

2. Sanierungsgebiet Lichtental BA1: Umsetzung trotz Haushaltssperre

3. Finanzierung des Grunderwerbs und der Erschließung kommunaler Flächen im Baugebiet «Am Iffzer Weg»

4. Haushaltskonsolidierung - Konsolidierungsliste Nr. 3.7 + 6.5: Erlass der Satzung der Stadt Baden-Baden über Parkgebühren (Parkgebührensatzung) in der Fassung der 3. Änderungssatzung

5. Haushaltskonsolidierung Zusatzmaßnahme: Fahrtkostenzuschuss für Mitarbeitende für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel - Evaluierung und Anpassung des Zuschusses

6. Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Baden-Baden

7. 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Baden-Baden über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit;
Anpassung Zuschüsse für mobile Endgeräte

8. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen, Erbschaften und sonstigen ähnlichen Zuwendungen;
Entscheidung über die Annahme und Vermittlung

9. Anfragen aus dem Hauptausschuss

Baden-Baden, 11.07.2025

Dietmar Späth
Oberbürgermeister

Der Zugang zum Gemeinderatssaal erfolgt ausschließlich über Marktplatz 2 / Zugang durch Torbogen gegenüber der Stiftskirche.

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