Baden-Baden, 22.06.2026, Bericht: Redaktion Am Montag, den 29. Juni 2026, um 17.00 Uhr findet im Gemeinderatssaal des Rathauses, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, die öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:

1. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

2. Informationen der Verwaltung

3. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

4. Neubesetzung von Gremien - Änderungen
a) Ausschüsse des Gemeinderats
b) Aufsichtsräte

5. Bestellung der ehrenamtlichen Gutachter und Mitglieder des Gutachterausschusses für den Stadtkreis Baden-Baden

6. Antrag der FBB-Fraktion zur Reduzierung der Anzahl der Gemeinderatsmitglieder auf 32

7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan «Wohnbebauung Gärtnerstraße»
a) Billigungsbeschluss
b) Offenlagebeschluss

8. Vorhabenbezogener Bebauungsplan «Oliverstraße / Güterbahnhofstraße»
a) Wechsel der Verfahrensart
b) Änderung des Geltungsbereiches
c) Entwurfsbilligung
d) Beschluss der Offenlage

9. Gremium für die Gestaltung von Werbeanlagen sowie privater Nutzungen auf öffentlichen Flächen (Gestaltungsgremium);
- Beschluss über die Geschäftsordnung
- Berufung der Mitglieder des Gestaltungsgremiums

10. Bundesprogramm «Sanierung kommunaler Sportstätten»; Projektaufruf 2026 - Schwimmbäder

11. Kita-Beiträge mit Augenmaß
Festsetzung Elternbeiträge in den städtischen Einrichtungen der Kindertagesbetreuung sowie Empfehlungen zu einheitlichen Elternbeiträgen im Stadtkreis Baden-Baden in 2026/2027

12. Beteiligungsbericht 2025 mit Bestätigung der Beschlüsse des Oberbürgermeisters in den Gesellschafterversammlungen

13. Bericht über die Prüfung der Betätigung der Stadt Baden-Baden bei Unternehmen und Einrichtungen in Privatrechtsform (Betätigungsprüfung) für die Geschäftsjahre 2021 bis 2024

14. Anfragen aus dem Gemeinderat

Baden-Baden, 19.06.2026

Thomas Jung
Oberbürgermeister

Der Zugang zum Gemeinderatssaal erfolgt ausschließlich über Marktplatz 2 / Zugang durch Torbogen gegenüber der Stiftskirche.

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