Baden-Baden, 21.03.2026, Bericht: Rathaus Am Montag, den 23. März 2026, um 17:00 Uhr findet im Gemeinderatssaal des Rathauses, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, die öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:

1. Informationen der Verwaltung

2. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

3. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

4. Wahl eines Mitglieds des Gemeinderates für die Vereidigung und Verpflichtung der neu gewählten Oberbürgermeisterin bzw. des neu gewählten Oberbürgermeisters

5. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - Digitale Sitzungsteilnahme und Übertragung / Aufzeichnung von Sitzungen (Livestream)

6. 1. Änderung der Geschäftsordnung Gemeinderat - Digitale Sitzungsteilnahme und Übertragung / Aufzeichnung von Sitzungen (Livestream)

7. Digitalisierungsstrategie 2026-2030 - Beschlussfassung

8. Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - Anträge

9. Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Baden-Baden

10. Grundschule Sandweier
Erweiterung und Umbau zur Ganztagesschule - Grundsatzbeschluss

11. Bebauungsplan «Annaberg Teil V»
a) Änderung des Geltungsbereiches
b) Billigungsbeschlüsse
c) erneute Offenlagebeschlüsse

12. Vorhabenbezogener Bebauungsplan «2026-01 Magnetberg»
a) Aufstellungsbeschluss
b) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange
c) Abschluss eines Durchführungsvertrages

13. Änderung der Richtlinien zur Abgabe städtischer Grundstücke für den eigengenutzten Familienheimbau - Vergaberichtlinien -

14. Fortschreibung Nahverkehrsplan 2026

15. Antrag auf Integration einer Linksabbiegerspur Lange Straße / Wagener Garage in die Umgestaltung Hindenburgplatz

16. Anfragen aus dem Gemeinderat

Baden-Baden, 20.03.2026

In Vertretung
Alexander Wieland
Erster Bürgermeister

Der Zugang zum Gemeinderatssaal erfolgt ausschließlich über Marktplatz 2 / Zugang durch Torbogen gegenüber der Stiftskirche.

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