Baden-Baden, 19.07.2025, Bericht: Rathaus Am Montag, den 28. Juli 2025, um 17.00 Uhr findet im Gemeinderatssaal des Rathauses, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, die öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:

1. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

2. Informationen der Verwaltung

3. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

4. Anregungen und Vorschläge aus der Einwohnerversammlung vom 6. Mai 2025

5. Feststellung des Jahresabschlusses 2024 der Klinikum Mittelbaden gGmbH und Beschluss über die Ergebnisverwendung gemäß § 14 Abs. 3 d) des Gesellschaftsvertrags der Klinikum Mittelbaden gGmbH sowie Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats

6. Feststellung des Jahresabschlusses 2024 der Klinikum Mittelbaden Catering gGmbH und Beschluss über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Geschäftsführung

7. Feststellung des Jahresabschlusses 2024 der Klinikum Mittelbaden MVZ Durmersheim gGmbH und Beschluss über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Geschäftsführung

8. Feststellung des Jahresabschlusses 2024 der Klinikum Mittelbaden MVZ gGmbH und Beschluss über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Geschäftsführung

9. Feststellung des Jahresabschlusses 2024 der Klinikum Mittelbaden Service gGmbH und Beschluss über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Geschäftsführung

10. Bestellung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Klinikum Mittelbaden gGmbH und deren Tochtergesellschaften Klinikum Mittelbaden Service gGmbH, Klinikum Mittelbaden Catering gGmbH, Klinikum Mittelbaden MVZ gGmbH und Klinikum Mittelbaden MVZ Durmersheim gGmbH für das Geschäftsjahr 2025

11. Haushaltskonsolidierung - Antrag der SPD-Fraktion zur Schaffung weiterer Einnahmen und Reduzierung von Ausgaben

12. Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Baden-Baden

13. 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Baden-Baden über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit;
Anpassung Zuschüsse für mobile Endgeräte

14. Haushaltskonsolidierung - Konsolidierungsliste Nr. 3.7 + 6.5:
Erlass der Satzung der Stadt Baden-Baden über Parkgebühren (Parkgebührensatzung) in der Fassung der 3. Änderungssatzung

15. Finanzierung des Grunderwerbs und der Erschließung kommunaler Flächen im Baugebiet «Am Iffzer Weg»

16. Sanierungsgebiet Lichtental BA1: Umsetzung trotz Haushaltssperre

17. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nachnutzung und Erweiterung des Babo-Hochhauses
a) Aufstellungsbeschluss
b) Durchführung des Verfahrens nach §13 a Baugesetzbuch
c) Freiwillige frühzeitige Beteiligung
d) Abschluss eines Durchführungsvertrages

18. Sanierungsgebiet «Südliche Neustadt»;
Änderung Sanierungssatzung - Erweiterung Sanierungsgebiet um den Bereich Hindenburgplatz

19. Anfragen aus dem Gemeinderat

Baden-Baden, 18.07.2025

Dietmar Späth
Oberbürgermeister

Der Zugang zum Gemeinderatssaal erfolgt ausschließlich über Marktplatz 2 / Zugang durch Torbogen gegenüber der Stiftskirche.

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