Baden-Baden, 02.10.2020, Bericht: Redaktion In einem Schreiben von Werner Henn an den Ersten Bürgermeister Alexander Uhlig macht der SPD-Stadtrat schon auf die Aufgaben für die nächste Badesaison aufmerksam und fordert die Stadtverwaltung auf, bei der Planung von Parkplätzen am Strandbad in Sandweier auch die Behindertenbeauftragte einzubinden.

In der Sitzung des Betriebsausschusses Stadtwerke und Eigenbetrieb Umwelttechnik am 17. September 2020 hatte Werner Henn kritisiert, dass es Rollstuhlfahrern nicht möglich sei, auf dem Schotterbelag der Parkplätze am Strandbad zu fahren. Das gleiche Problem betreffe die Elektroladesäulen in der Stadt. Diese seien nicht so ausgebaut, dass Behinderte an die Ladesäulen rankommen und auch die Bedienfläche sei zu hoch. An Bürgermeister Alexander Uhlig schrieb Werner Henn gestern per E-Mail: «Ich hoffe, dass bis zur Eröffnung der nächsten Badesaison eine praktikable Lösung für alle Beteiligten/Betroffenen gefunden wird und ich erneuere meinen Antrag aus dem Betriebsausschuss, bei zukünftigen Bauprojekten, ob es Parkplätze, Elektro-Ladesäulen oder Geh und Radwege sind, doch bitte die Behindertenbeauftragte der Stadt einzubinden.»

Das Schreiben von Erster Bürgermeister Alexander Uhlig an Werner Henn vom 30. Oktober 2020 im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Stadtrat Henn,

aufgrund der besonderen Lage des Bebauungsplanes innerhalb der Gebietskulisse des Naturschutzgebietes «Sandheiden und Dünen bei Sandweier und Iffezheim» mussten im Bebauungsplan, zum Schutz der Natur und Landschaft und insbesondere im Hinblick auf die im Bundesnaturschutzgesetz vorgeschriebene Eingriffsminimierung, umfangreiche Festsetzungen getroffen werden. So auch die Vermeidungsmaßnahme VM5 unter Ziffer 6.1 der planungsrechtlichen Festsetzungen, wonach die festgesetzten Kfz- und Motorrad-Stellplätze sowie Fahrradstellplätze mit einer wasserdurchlässigen Sand-Kiesdecke oder Schotterfläche mit Einsaat einer Magerrasen-Mischung herzustellen sind. Dabei steht jedoch außer Frage, dass für die Behindertenstellplätze eine verkehrssichere Lösung gefunden werden muss. Leider gab es bei der fachlichen Abstimmung der beteiligten Ämter hierbei Missverständnisse, so dass es zu dieser unglücklichen Lösung kam. In jedem Fall werden wir auch im Nachhinein eine für alle Betroffenen sinnvolle und verkehrssichere Lösung finden, die möglichst auch kostengünstig ist. Dies bedarf allerdings noch der fachinternen Abstimmung. Daher bitten wir Sie um etwas Geduld. Wir werden Sie bald möglichst über das Ergebnis informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Uhlig
Erster Bürgermeister der Stadt Baden-Baden

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