Vorbild Tübingen

SPD will kommunale Verpackungssteuer – Reduzierung von Plastik

SPD will kommunale Verpackungssteuer – Reduzierung von Plastik
Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 06.02.2020, Bericht: Redaktion Zur «Reduzierung von Plastik» bittet die SPD-Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat die Stadtverwaltung, die «Erhebung einer kommunale Verpackungssteuer» zu prüfen.

Der Antrag der SPD-Fraktion im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die SPD-Fraktion bittet um Prüfung der Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer, wie sie in Tübingen nach Beschluss des dortigen Gemeinderats am 1.1.2021 in Kraft treten wird sowie um qualifizierte Aussagen darüber, welche Auswirkungen eine Übernahme des Tübinger Konzepts in seiner Gesamtheit oder in modifizierter Form für Baden-Baden, insbesondere im Hinblick auf die Reduzierung von Plastik auch im öffentlichen Raum, nach sich ziehen würde. Gibt es darüber hinaus schon Überlegungen der Stadt, wie das zum 1.1.2021 in Kraft tretende europaweite Plastikverbot in Baden-Baden umgesetzt werden soll?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kurt Hochstuhl
Fraktionsvorsitzender


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