Baden-Baden, 02.05.2020, Bericht: Redaktion In einer gemeinsamen Erklärung fordern CDU, SPD und Grüne die Stadtverwaltung auf, die Kosten der Kita-Gebühren zu übernehmen, die durch die Einschränkungen während der Corona-Krise entstanden sind.

Auch für die Einrichtungen privater Träger. «Es kann nicht sein, dass am Ende einige Eltern von privaten Trägern für Leistungen, die aufgrund der Coronaeinschränkungen von diesen gar nicht angeboten werden dürfen, zahlen sollen, andere dagegen nicht», heißt es in der Erklärung dieser Kita-Koalition. «Extrem schwierige Zeiten» werden auf die Stadt zukommen, hatte Oberbürgermeisterin Margret Mergen im goodnews4-VIDEO-Interview diese Woche zur finanziellen Lage der Stadt prognostiziert. Die Fraktionen seien sich einig, «dass Geldmittel aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht endlos zur Verfügung stehen», zeigen die drei Faktionen zwar Verständnis.

Für die Erstattung der Kita-Gebühren hat das Land Baden-Württemberg 37 Millionen Euro bereitgestellt, davon entfielen auf die Stadt Baden-Baden 172.000 Euro, wie Stadtkämmerer Thomas Eibl in der Gemeinderatsitzung am Montag berichtete. Allein die Forderungen der privaten Kita-Träger belaufen sich in Baden-Baden aktuell auf 315.000 Euro.

Nun wird OB Mergen die Antwort auf die Frage nach der Quadratur des Kreises beantworten müssen. Niemand will die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bezahlen. Der Staat kann die Rechnungen bezahlen und muss sich das Geld irgendwann, irgendwo wiederholen.

Die Erklärung von CDU, Grüne und SPD im Wortlaut:

Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden fordern eine gleiche Entlastung von Eltern und Träger der Betreuungseinrichtungen in unserer Stadt. Mit mehreren Schreiben und Anfragen haben sich einige Kommunalpolitiker in den vergangenen Tagen im Namen ihrer Fraktionen an die Verantwortlichen der Stadt gewandt. Ziel dieser Anfragen war die Lösung des Problems einer gerechten Kostenumverteilung der derzeit nicht stattfindenden Betreuung von Kindern. Die drei Fraktionen fordern in einem neuerlichen gemeinsamen Appell die Stadtspitze dazu auf, Lösungen zu entwickeln, die die Eltern wie auch die jeweiligen Träger der Betreuungseinrichtungen in der Stadt gleich behandeln. Es kann nicht sein, dass am Ende einige Eltern von privaten Trägern für Leistungen, die aufgrund der Coronaeinschränkungen von diesen gar nicht angeboten werden dürfen, zahlen sollen, andere dagegen nicht. Die Fraktionen sind sich einig, dass Geldmittel aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht endlos zur Verfügung stehen. Eine gerechte Behandlung aller Beteiligter ist jedoch wichtig und sollte jetzt wie auch in Zukunft gelingen.

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