Baden-Baden, 24.05.2024, Bericht: Redaktion Mit der Frage «Wen soll ich wählen» lädt das Rathaus Baden-Baden Erstwähler zu einer Informationsveranstaltung ein. Dabei muss sich Bürgermeister Roland Kaiser neutral verhalten und darf keine Wahlempfehlung geben.

Der Bürgermeister einer Stadt ist eine «Behörde». Er ist somit Teil der Exekutive und muss als Organ des Staates gemäß Artikel 21 Absatz I des Grundgesetzes das Neutralitätsgebot zu beachten. Dieses Gebot ist vor allem vor dem Hintergrund der Chancengleichheit der politischen Parteien von Bedeutung.

Die Mitteilung aus dem Rathaus Baden-Baden vom 23. Mai 2024 im Wortlaut:

Die Stadt Baden-Baden möchte möglichst viele Erstwählerinnen und Erstwähler zur Stimmabgabe für die Kommunal- und Europawahl am 9. Juni zu bewegen. Um die jugendlichen Wahlberechtigten auf die Wahlen vorzubereiten, findet am Donnerstag, 6. Juni, ab 8.15 Uhr eine Infoveranstaltung im Gemeinderatssaal des Rathauses, Markplatz 2, statt. Neben Bürgermeister Roland Kaiser möchten auch Kandidierende der Kommunalwahl mit den Jugendlichen ins Gespräch kommen.

Die vom Jugendforum und der Abteilung Kinder- und Jugendarbeit organisierte Veranstaltung richtet sich an Jugendliche ab 16 Jahren. Als Referenten informieren Vertreter der Landeszentrale für politische Bildung und des Europa Zentrums Baden-Württemberg. Die Jugendlichen sind dazu eingeladen, an verschiedenen Workshops zur Kommunal- und Europawahl teilzunehmen. Am Nachmittag besteht die Möglichkeit, in den Dialog mit Bürgermeister Kaiser zu gehen. Im Rahmen eines Speed-Datings können die Erstwählerinnen und Erstwähler außerdem mit Kandidierenden der Kommunalwahl ins Gespräch kommen.

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Interessierte Jugendliche können sich über die Homepage www.kijub-baden-baden.de zur Infoveranstaltung für Erstwählerinnen und Erstwählern anmelden. Die Teilnehmenden sind an diesem Tag vom Unterricht befreit.