Bühl, 02.07.2019, Bericht: Rathaus Rund 300 Städte des weltweiten Netzwerks Mayors for Peace, dem auch Bühl angehört, werden am Montag, 8. Juli, gemeinsam ein sichtbares Zeichen gegen Atomwaffen setzen.

Vor den Rathäusern wird die Mayors-for-Peace-Flagge gehisst. Mit der Aktion wird an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen, erinnert, das am 8. Juli 1996 veröffentlicht wurde. Der IGH stellte fest, dass eine völker-rechtliche Verpflichtung besteht, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung führen, in allen ihren Aspekten und unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle.

«Wir wissen aus Recherchen des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri, dass die Regierungen der Atommächte ihre nuklearen Waffenarsenale modernisieren. Atomwaffen spielen in den nationalen Sicherheitsstrategien wieder eine größere Rolle. Das ist eine beunruhigende Entwicklung», meint Oberbürgermeister Hubert Schnurr. Auch die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA, die stockenden Abrüstungsverhandlungen mit Nordkorea sowie das offenbar bevorstehende Aus für den INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme geben Anlass zur Sorge. «Die nuklearen Abrüstungsbemühungen befinden sich in einer Krise. Allein die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA und Russland zeigt, wie labil und in Teilen unberechenbar die internationale Weltordnung geworden ist. Umso wichtiger ist es, dass rund 300 Städte Flagge zeigen für eine atomwaffenfreie Welt», so Schnurr.

Mit der Aktion soll zugleich an die Bundesregierung appelliert werden, vor Ende der Kündigungsfrist des INF-Vertrags alles zu unternehmen, um diesen für Europa so wichtigen Vertrag zu erhalten. Die Bürgermeister für den Frieden setzen sich auch für den 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag ein und fordern weltweit die Regierungen auf, diesem Vertrag beizutreten. Darin werden Atomwaffen ausdrücklich geächtet.

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