Baden-Baden, 18.05.2019, Bericht: Redaktion In einem Offenen Brief reagiert der Fraktionschef der Freien Bürger für Baden-Baden auf eine Wahlkampf-Anzeige des CDU-Stadtrats Klaus Bloedt-Werner. Dort hatte der CDU-Stadtrat unter anderem behauptet, dass der Immobilienunternehmer verhindert hätte, dass die Stadt das BABO-Hochhaus habe kaufen können, um dort das Rathaus unterzubringen.

Zum Neuen Schloss wirft Klaus Bloedt-Werner dem Immobilienunternehmer vor, er liefe gegen die geplante Nutzung Sturm und stellt dazu die Frage: «Möchte er die Provision ein zweites Mal kassieren?» In der Anzeige in einer Printzeitung beklagt sich der Stadtrat aus dem Rebland auch über den «Geldeinsatz» der FBB: «Allein die Plakate in den Buswartehäuschen kosten viele tausend Euro».

Der Offene Brief von FBB-Fraktionschef Martin Ernst an CDU-Stadtrat Klaus Bloedt-Werner im Wortlaut:

Offener Brief an CDU-Stadtrat Klaus Bloedt-Werner – Falsche Behauptungen in Ihrer Wahlkampfanzeige im Badischen Tagblatt vom 17.05.2019

Sehr geehrter Herr Bloedt-Werner,

in einer am 17. Mai 2019 veröffentlichten Wahlkampfanzeige stellen Sie als CDU-Stadtrat falsche Behauptungen bzgl. Babo und Neues Schloss gegen einen «hiesigen Immobilienunternehmer» auf. Sie meinen damit mich, Martin Ernst und die Freien Bürger für Baden-Baden (FBB).

Ich habe bereits bei den drei Veranstaltungen «Martin Ernst stellt sich» die jeweils wahre Geschichte erzählt. Bei beiden Objekten hat insbesondere die CDU mit ihren Stimmen die Entwicklung blockiert.

Verehrter Herr Bloedt-Werner, Ihre CDU war seit mehr als 70 Jahren entweder allein verantwortlich oder mitentscheidend für die Politik unserer Stadt. So habe ich in den vergangenen fünf Jahren als Gemeinderat Entscheidungen Ihrer Partei z. B. wie folgt erlebt:

1. Ihr eigener CDU-Bürgermeister Alexander Uhlig musste die Vergabe am Leo gegen die Baufirma Roland Weiss, dessen Sohn Oliver Weiss für Ihre CDU im Stadtrat saß, wegen Kostenexplosion aufheben. Die erneute Ausschreibung brachte eine Kostenersparnis von weit über eine Million Euro. Der Staatsanwalt ermittelt nach wie vor.

2. Um den Flurschaden für die CDU zu minimieren, zog es Ihr Stadtratskollege Oliver Weiss vor, nach Bühlertal umziehen, weil damit sein Stadtratsmandat geräuschlos endete. Warum wohl?

3. Unsere Region Mittelbaden war seit Jahrtausenden von Jahren fruchtbarstes Ackerland. In diesen fünf Jahren wurde nun publik, dass 310 Hektar unserer Heimat so verseucht sind, dass Ackerbau nicht mehr möglich ist. Die Schuldigen sind in Ermittlungsakten benannt. Wir haben dagegen unsere Stimme immer wieder erhoben. Leider habe ich von Ihnen diesbezüglich nie etwas gehört. Warum nicht?

Gott sei Dank gibt es die Freien Bürger für Baden-Baden und Gott sei Dank entscheiden nicht Sie, sondern die Mitbürger und Mitbürgerinnen unserer Stadt, ob das Diktat Ihrer CDU nach 70 Jahren endlich endet und unser Slogan «FREI DENKEN. ENTSCHEIDEN. HANDELN.» endlich Wirklichkeit wird.

Freie Bürger für Baden-Baden e.V.

Martin Ernst
Stadtrat und Fraktionsvorsitzender

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