Baden-Baden, 28.01.2019, Bericht: Redaktion Offenbar ist die Stadtverwaltung überlastet. Dies ist zumindest eine mögliche Deutung eines Sachverhaltes, der sich aus einem Schreiben von Werner Schmoll an Oberbürgermeisterin Margret Mergen ergibt.

Darin beklagt sich der SPD-Stadtrat, dass «eine einfache, ca. 30-minütige Recherche beim Regionalverband Karlsruhe und beim Karlsruher Verkehrsverbund» ausgereicht habe, einen Sachverhalt zu klären, der der Stadtverwaltung zum Zeitpunkt der letzten Bauausschusssitzung am 17. Januar gar nicht bekannt gewesen sei und zu dem bisher seitens der Stadtverwaltung auch keine Aufklärung erfolgt sei. Diese hatte Stadtrat Werner Schmoll nun selbst durch Anfragen in Karlsruhe eingeholt. Es geht dabei um die sogenannte Baden-Badener grüne Einfahrt und den Beschluss des Bauausschusses, «einen neuen Grünzug mit Geh- und Radweg als Verlängerung der ‘Grünen Einfahrt’ entlang des Kreithgrabens auf der Trasse der ehemaligen Stichbahn von der Blutbrücke (Sinzheimer Straße) bis zur Kreithgrabenbrücke (Bahnweg) anzulegen».

Das Schreiben von Wenrer Schmoll an Ob Mergen im Wortlaut:

Anfrage in der Sitzung des Bauausschusses vom 17.01.2019, Freihaltetrasse für die Stadtbahn in Richtung Innenstadt

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Der Bau- und Umlegungsausschuss hat am 17. Januar 2019 einstimmig beschlossen, «einen neuen Grünzug mit Geh- und Radweg als Verlängerung der ‘Grünen Einfahrt’ entlang des Kreithgrabens auf der Trasse der ehemaligen Stichbahn von der Blutbrücke (Sinzheimer Straße) bis zur Kreithgrabenbrücke (Bahnweg) anzulegen.»

Im Rahmen der Beratung des Tagesordnungspunktes fragte ich an, ob der Verwaltung bekannt sei, dass das zur Entscheidung anstehende Teilstück der Grünen Einfahrt zwischen Blutbrücke (Sinzheimer Straße) und Kreithgrabenbrücke (Bahnweg) Teil einer Freihaltetrasse für eine mögliche Stadtbahntrasse vom Bahnhof Baden-Baden in Richtung Innenstadt sei. Der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Erster Bürgermeister Uhlig, teilte mir in Übereinstimmung mit den Fachleuten seines Dezernats mit, dass dies der Verwaltung nicht bekannt sei.

Leider bekam ich zwischenzeitlich keine ergänzende Antwort auf meine Anfrage, die im Bauausschuss nicht beantwortet werden konnte. Eine einfache, ca. 30minütige Recherche heute Nachmittag beim Regionalverband Karlsruhe und beim Karlsruher Verkehrsverbund ergab, dass eine entsprechende Trasse tatsächlich «als Option im Nahverkehrsentwicklungsplan weiterhin enthalten (ist). Die mögliche Stadtbahntrasse darf nicht verbaut werden.» (Nahverkehrsplan 2014 Karlsruher Verkehrsverbund).

Zitat Seite 17, «Nahverkehrsplan 2014 Karlsruher Verkehrsverbund»: «Projekte im Bereich des Aufgabenträgers Stadt Baden-Baden, Stadtbahnverbindung Baden-Oos − Innenstadt Baden-Baden, Umsetzung: Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden hat im Jahre 1999 das Projekt «Stadtbahnverbindung vom Bahnhof Baden-Baden in die Innenstadt» abgelehnt. Es ist jedoch als Option im Nahverkehrsentwicklungsplan weiterhin enthalten. Die mögliche Stadtbahntrasse darf nicht verbaut werden.» Allerdings gibt es Vorschläge für Alternativen zu den im «Nahverkehrsplan» dargestellten Optionen.

In Zusammenhang mit dieser Information habe ich folgende Fragen an die Verwaltung:
− Liegt der Verwaltung der Stadt Baden-Baden der Nahverkehrsentwicklungsplan vor?
− Welche rechtliche Bedeutung misst die Verwaltung der sogenannten Freihaltetrasse für die Stadtbahn in Richtung Innenstadt zu?
− Ist es denkbar, dass der Fahrradweg zwischen Blutbrücke und Kreithgrabenbrücke ohne Entwidmung der Freihaltetrasse überhaupt nicht hätte ausgewiesen und beschlossen werden dürfen?
− Ist die Leitung des Dezernats II über Anträge zu alternativen Trassenführungen einer möglichen Stadtbahn vom Bahnhof Baden-Baden in Richtung Innenstadt informiert?
− Wenn ja, wurde die alternative Trassenführungen für die Stadtbahn in Richtung Innenstadt über die Schwarzwaldstraße von dem durch die Verwaltung für das Gutachten zur Machbarkeit einer schienengebundenen Nahverkehrsverbindung ins Centrum der Stadt Baden-Baden beauftragten Fachinstitut PTV in die Untersuchungen mit einbezogen?
− Wenn nein, beabsichtigen Sie dieses nachzuholen?

Mit freundlichen Grüßen,
Werner Schmoll

Anlage: PDF Antrag von 1997 «Stadtbahn: Trassenvariante Bahnhof/Industriegebiet/Cité/Rheinstraße», PDF Antrag von 2007 «Stadtbahnanschluss Shopping Cité» und PDF Anlage zum Antrag Stadtbahnanschluss Shopping Cité