Baden-Baden, 22.05.2019, Bericht: Rathaus In einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Margret Mergen erinnert FDP-Stadtrat Rolf Pilarski an eine der Grundlagen für das Wohl der Stadt Baden-Baden und das bevorstehende Gespräch mit dem BKV-Statthalter aus Stuttgart Steffen Ratzel.

Auch macht Rolf Pilarski auf die unglückliche Kommunikationspolitik der Oberbürgermeisterin aufmerksam und beanstandet, dass das Gespräch mit dem Baden-Badener Ältestenrat stattfindet. Der Ältestenrat sei als freiwillige Einrichtung laut Paragraf 33a der Gemeindeordnung nur dazu bestimmt, die Oberbürgermeisterin in den Fragen der Tagesordnung und des Verhandlungsgangs im Gemeinderat zu beraten. Weitere Aufgaben könnten ihm nicht übertragen werden. Es handele sich somit nicht um das geeignete Gremium, denn der Ältestenrat ist kein Ausschuss des Gemeinderates.

Und Rolf Pilarski erkennt auch das Motiv der Oberbürgermeisterin: «Wenn alles im nichtöffentlichen Bereich stattfindet, können die Stadträte wegen, der Schweigepflicht den Bürgern nicht berichten.»

Das Schreiben von Rolf Pilarski an OB Mergen im Wortlaut:

BKV, Aufgaben und Strategische Entwicklung in Baden-Baden

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

in der letzten Gemeinderatssitzung erfuhren wir, dass Herr Stefan Ratzel, Leiter der BKV, Anstalt des Öffentlichen Rechts, im Juni in den Ältestenrat kommen soll, um auf unsere Fragen zu antworten.

Uns interessieren die Weiterentwicklung des Thermalwasser-Managements, die Renovierung und Gestaltung der Trinkhalle, sowie deren zukünftige Nutzung, das Gastronomiemanagement im Kurhaus, um nur die wichtigsten Anliegen vorab zu nennen.

Herr Ratzel hat bisher noch nie im Gemeinderat berichtet. Die Entscheidung, im Juni im Ältestenrat zu berichten, ist unserer Sichtweise nach aus mehreren Gründen unglücklich:

1. Der Ältestenrat ist als freiwillige Einrichtung (§33a GemO) nur dazu bestimmt, die Oberbürgermeisterin in den Fragen der Tagesordnung und des Verhandlungsgangs im Gemeinderat zu beraten. Weitere Aufgaben können ihm nicht übertragen werden. Es handelt sich somit nicht um das geeignete Gremium, denn der Ältestenrat ist kein Ausschuss des Gemeinderates.

2. Im Juni sind schon neue Stadträte gewählt worden, die alten Stadträte sind bis zur konstituierenden Sitzung im Juli nur geschäftsführend im Amt. Da es sich um strategische Angelegenheiten handelt, wäre ein Austausch mit den neu gewählten Gremien wesentlich sinnvoller.

3. Weil es sich bei den Fragen um Angelegenheiten handelt, die für unsere Stadt sehr wichtig sind und unserer Meinung nach auch im Focus des öffentlichen Interesses stehen, bitten wir zu prüfen, ob nicht wenigstens Teile der Diskussion öffentlich geführt werden können. Wenn alles im nichtöffentlichen Bereich stattfindet, können die Stadträte wegen der Schweigepflicht den Bürgern nicht berichten.

Wir bitten um eine entsprechende Prüfung Ihrerseits, vor allem im Hinblick auf die in Wahlkämpfen von allen Parteien propagierten Transparenz.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Pilarski

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