Baden-Baden, 22.05.2019, Bericht: Rathaus Teilweise gab es in den letzten Tagen Irritationen in der Bevölkerung, warum Briefwählern, die ordnungsgemäß und rechtzeitig Briefwahl für die EU- und die Kommunalwahl beantragt und die Unterlagen auch rechtzeitig bekommen haben, gleichzeitig noch ein weiteres, getrennt verschicktes Kuvert mit dem Stimmzettel für die Kommunalwahl zugeschickt wurde, mit dem Aufdruck «Dies sind keine Briefwahlunterlagen».

«Das ist alles korrekt», antwortet Ute Hasel, Leiterin des städtischen Wahlamts, auf die Nachfragen. Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wähler erhalten regulär einen Umschlag mit den Stimmzetteln für die Kommunalwahl. Dies sieht das Kommunalwahlgesetz vor. Diese gesetzliche Frist für die Zusendung dieser Stimmzettel läuft bis einen Tag vor der Wahl. Der Versand der rund 43.000 Stimmzettel läuft bereits seit zwei Wochen. Zudem kommen bei den Einwohnern der Stadtteile noch die Unterlagen zur Wahl des Ortschaftsrats dazu.

«Der Grund für diesen quasi ‚Vorab-Versand‘, unabhängig davon, ob sich jemand für die Wahl im Wahllokal oder Briefwahl entscheidet, ist eindeutig», erläutert Ute Hasel: «Jeder Wahlberechtigte soll die Möglichkeit erhalten, sich über alle Kandidaten der Gemeinderats- sowie Ortschaftsratswahl im Vorfeld zu informieren. Die Wähler können den oder die jeweiligen Stimmzettel dann auch in aller Ruhe schon zu Hause ausfüllen und ins Wahllokal mitbringen. Dort erhalten sie dann die jeweiligen Stimmzettelumschläge für ihre Stimmzettel und können diese dann in die entsprechenden Wahlurnen einwerfen.»

Für die Europawahl gib es den Stimmzettel entweder im Wahllokal, da der Wähler lediglich eine Stimme zu vergeben hat, oder wenn man Briefwahl beantragt hat.

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