Baden-Baden, 12.10.2024, Bericht: Rathaus Am Montag, den 21.10.2024, um 17:00 Uhr findet im Gemeinderatssaal des Rathauses, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, die 5. öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:

1. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

2. Informationen der Verwaltung

3. Bürgerinnen- und Bürgerfragestunde

4. Aktuelle Informationen zum Thema Staatliche Kunsthalle Baden-Baden

5. Anpassung der laufenden Geldleistung und der weiteren finanziellen Förderung in der Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII

6. Satzung der Stadt Baden-Baden über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung von Kindern in Kindertagespflege

7. Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Klinikum Mittelbaden gGmbH und Beschluss über die Ergebnisverwendung gemäß § 14 Abs. 3 d) des Gesellschaftsvertrags der Klinikum Mittelbaden gGmbH sowie Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats

8. Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Klinikum Mittelbaden Service gGmbH und Beschluss über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Geschäftsführung

9. Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Klinikum Mittelbaden Catering gGmbH und Beschluss über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Geschäftsführung

10. Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Klinikum Mittelbaden MVZ gGmbH und Beschluss über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Geschäftsführung

11. Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Klinikum Mittelbaden MVZ Durmersheim gGmbH und Beschluss über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Geschäftsführung

12. Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für die Klinikum Mittelbaden gGmbH und deren Tochtergesellschaften Klinikum Mittelbaden Service gGmbH, Klinikum Mittelbaden Catering gGmbH, Klinikum Mittelbaden MVZ gGmbH und Klinikum Mittelbaden MVZ Durmersheim gGmbH für das Geschäftsjahr 2024

13. Beschlussfassung zum weiteren Verfahren:
Antrag der Fraktion AfD «Grundsteuerreform - Hebesätze aufkommensneutral festlegen»

14. Beschlussfassung zum weiteren Verfahren:
Antrag der Fraktion FDP - «Moratorium Flüchtlingsunterbringung»

15. Keine Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung

16. Baden-Baden Kur & Tourismus GmbH: Übernahme der Anteile der ausscheidenden Gesellschafterin Festspielhaus und Festspiele Baden-Baden gGmbH

17. Baden-Baden Kur & Tourismus GmbH
1. Erhöhung der jährlichen Gesellschafterbeiträge
2. Erstattung der einmaligen Aufstellungs- und Umstellungsaufwendungen

18. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxeordnung)

19. Änderung der Satzung zur Förderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsbeitragssatzung);
Erhöhung des Beitrags und des Beitragssatzes

20. Anfragen aus dem Gemeinderat

Baden-Baden, 10.10.2024

Dietmar Späth
Oberbürgermeister

Der Zugang zum Gemeinderatssaal erfolgt ausschließlich über Marktplatz 2 / Zugang durch Torbogen gegenüber der Stiftskirche.

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