Baden-Baden, 30.10.2020, Bericht: Rathaus Am Montag, den 09.11.2020, um 18:00 Uhr findet im Gemeinderatssaal des Rathauses, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, die 15. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Informationen der Verwaltung

2. Aktueller Sachstand Corona - Bericht des Gesundheitsamtes Rastatt

3. Klimaaktionsplan Baden-Baden 2030

4. Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Feuerwehr Baden-Baden (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung - FwKS)

5. Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Baden-Baden

6. Förderantrag für das Festspielhaus beim Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"

7. Vollzug des Haushalts 2019
Zulassung von außer- und überplanmäßigen Aufwendungen des Ergebnishaushaltes und Auszahlungen des Finanzhaushaltes im Bereich über 50.000 Euro bis 500.000 Euro

8. Vollzug des Haushalts 2019
Zulassung von außer- und überplanmäßigen Aufwendungen des Ergebnishaushaltes im Bereich über 500.000 Euro

9. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen, Erbschaften und sonstigen ähnlichen Zuwendungen;
Entscheidung über die Annahme und Vermittlung

10. Anfragen aus dem Gemeinderat

Baden-Baden, 29.10.2020
Margret Mergen
Oberbürgermeisterin

Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich zur Sitzung eingeladen.

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