Baden-Baden, 12.12.2018, Bericht: Redaktion In einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Margret Mergen stellt Stadtrat Werner Schmoll neun Fragen in Zusammenhang mit dem Pächterwechsel bei der Baden-Badener Kurhausgarage, die insbesondere für betroffenen Bürger von Interesse sind.

Zum 1. Januar 2019 wird die landeseigene Parkraumgesellschaft Baden Württemberg mbH die Pacht übernehmen, die bislang die städtische Parkgaragengesellschaft Baden-Baden mbH, PGG, hatte. Die PGG betreibt alle gebührenpflichtigen oberirdischen Parkflächen in Baden-Baden und Parkhäuser und Tiefgaragen wie die Vincenti¬garage, die Festspielhausgarage, die Kongresshausgarage, das Cineplex-Parkhaus, die Garage Falkenstraße und bisher eben auch die Kurhausgarage.

Das Schreiben von Werner Schmoll an OB Mergen im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

zu dem ab 1. Januar 2019 wirksamen Pächterwechsel bei der Kurhausgarage habe ich neun Fragen an die Verwaltung.

1. Was bedeutet es für die Bürger und die Besucher der Stadt, wenn die Parkgaragen nicht mehr einheitlich auftreten und die zentrale Garage nach Jahrzehnten gemeinsamen Betriebs ausschert?

2. Befürchten Sie negative Auswirkungen auf die Stadt, z.B. auf das derzeit in Bau befindliche Parkleitsystem oder auf künftige verkehrspolitische Entscheidungen?

3. Welche Auswirkungen auf die PGG mit Blick auf Profitabilität und Arbeitsplätze sind zu erwarten?

4. Bedeutet bei der Frage der weiteren Gültigkeit der PGG-Wertkarte in der Kurhausgarage die Aussage «technisch schwierig» auch «technisch unmöglich»?

5. Wurde der Verzicht auf die weitere Gültigkeit der PGG-Wertkarte in der Kurhausgarage vom Aufsichtsrat oder von der Geschäftsleitung der PGG entschieden?

6. Wie stellt sich die Verwaltung die weitere Zusammenarbeit mit der landeseigenen Parkraumgesellschaft (PBW) vor?

7. Warum kam es überhaupt zu einer solch unverständlichen Situation?

8. Waren Sie als Oberbürgermeisterin mit dem Vorgang von Anfang an befasst?

9. Angesichts der nunmehr entstandenen Situation, wie beurteilen sie die Zusammenarbeit zwischen Bäder- und Kurverwaltung und Stadt Baden-Baden?

Mit freundlichen Grüßen,
Werner Schmoll

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