Rastatt, 02.08.2021, Bericht: Redaktion Die Partei Die Linke hat für die Landratswahl am 12. Oktober 2021 im Kreistag Rastatt politische Wahlprüfsteine aufgestellt, teilt Dieter Balle für Die Linke mit.

Es gehe ihr bei der Wahl des Landrates oder der zukünftigen Landrätin «nicht um persönliche Absprachen, sondern um politische Übereinstimmung in grundsätzlichen demokratischen, sozialen und ökologischen Fragen», heißt es in einer schriftlichen Erklärung der Partei. Demnach werde Die Linke «nur dem- oder derjenigen Kandidat*in ihre Stimme geben, der oder die folgende grundlegende demokratische Basis-Positionen in der Landkreispolitik» teile. Die Linke zählt diese «Basis-Positionen» auf:

Demokratie
- aktives Eintreten gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Im Sozialen:
- Einführung eines Sozialpasses für Familien und Einkommensschwache
- Einführung einer Sozialbindungsquote im Wohnungsbau von mindestens 50 Prozent und Einstieg in den sozialen Wohnungsbau

Im Umweltbereich:
- Sanierung der Deponie Hintere Dollert und anschließende Schließung von Übergangsdeponien und Zentraldeponie
- Förderung der ökologischen Landwirtschaft
- Verstärkter Ausbau von erneuerbaren Energien (v.a. Windkraft und Photovoltaik)

Im Verkehrsbereich:
- Ausbau des ÖPNV im Landkreis/ Verlängerung der S2 nach Durmersheim
- Einführung eines Sozialtickets

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