Baden-Baden, 16.09.2019, Bericht: Redaktion In der Baden-Badener Verkehrs- und damit auch Umweltpolitik läuft es nicht rund.

Wenn Oberbürgermeisterin Margret Mergen heute Morgen nach ihrem Unfall wieder an ihrem Schreibtisch sitzt, wird sie auch einen Brief von SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl vorfinden, darin beklagt der SPD-Fraktionschef die Gebührenerhöhung für den Park & Ride-Parkplatz in Oos, die quasi durch die kalte Küche am Gemeinderat vorbeiging. In Zeiten des Klimawandels solle man sich so verhalten, wie es die «notwendige Reduzierung des Individualverkehrs und damit des CO²-Ausstoßes allenthalben» fordere. In seinem den Brief beendenden Antrag fordert der SPD-Chef unter anderem: «Die für den 1. Oktober vorgesehene Inbetriebnahme der kostenpflichtigen Parkplätze in Oos-West und und Oos-Süd wird ausgesetzt».

So könnte die SPD eine längst ausstehende Grundsatzdebatte über Verkehrs -und Umweltpolitik auslösen. Unter anderem etwa die Erstellung eines Verkehrskatalogs zu einer 30km/h-Zone in Innenstadt und Ortsteilzentren, Ticketkosten für die BBL und eben die Parkgebühren.

Das Schreiben von Kurt Hochstuhl an OB Margret Mergen:

Betreff: Park&Ride Baden-Baden-Oos

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Margret,

weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit und aufgrund der geltenden Bestimmungen zur Verschwiegenheit bei Aufsichtsratsangelegenheiten auch unbemerkt von großen Teilen des Gemeinderats hat die Parkgaragengesellschaft in ihrer letzten Sitzung vor Ende der Legislaturperiode eine Gebührenordnung für die Nutzung der stadteigenen Park&Ride-Plätze in Baden-Baden-Oos West und Baden-Baden-Oos Süd verabschiedet.

Damit findet das von der SPD-Fraktion von Anfang an vehement bekämpfte Verkehrs- und Parkleitsystem nach jahrelanger Planung und Umsetzung seinen Abschluss.

Seit Bekanntgabe der neuen Gebührenordnung in der Presse haben sich in den zurückliegenden Tagen zahlreiche Bahnpendler an Gemeinderäte der SPD-Fraktion gewandt, um ihrer Empörung über diese Maßnahme Ausdruck zu verleihen. Aus unserer Sicht zurecht weisen sie darauf hin, dass sie sich schon jetzt so verhalten, wie man es in Zeiten des Klimawandels, der notwendigen Reduzierung des Individualverkehrs und damit des CO²-Ausstoßes allenthalben fordert. Dieses beispielgebende Verhalten mit zusätzlichen Gebühren zu belegen, scheint uns der falsche Weg zu sein.

Wie will die Verwaltung diesen Pendlern erklären, dass sie unter anderem auch deshalb zur Kasse gebeten werden sollen damit die Belegungszahlen der Parkplätze über die Einfahrtkontrolle (Schranke) an den Rechner des Leitsystems geschickt und auf den bereits installierten Anzeigetafeln erscheinen können? Erklärtermaßen sind die drei Park&Ride-Standorte in Oos-West, Oos-Süd und in der Cité integraler Bestandteil des Verkehrs- und Parkleitsystems.

Zweifelsohne sind die touristischen Dauerparker, die sich die Stellplatzgebühren des Airports Karlsruhe/Baden-Baden sparen wollen und über Wochen entsprechende Plätze blockieren, ein Ärgernis. Aber es hieße Luzifer mit dem Belzebub austreiben, indem man nun alle mit der Gebührenkeule trifft.

Darüber hinaus scheint uns auch die Gebührengestaltung nicht nachvollziehbar, ja manchmal sogar grotesk. Ein Beispiel: Wollten bisher fünf Erwachsene gemeinsam mit dem ÖPNV von Sandweier nach Baden-Baden und zurück fahren, mussten sie insgesamt 10,90 Euro Busgebühren zahlen. Nun eröffnet sich ihnen eine günstigere, allerdings wenig umweltbewusste Alternative: Sie fahren die 1,5 Kilometer von Sandweier nach Baden-Oos-West mit dem PKW, stellen ihr Fahrzeug auf dem dortigen Park&Ride-Platz ab, lösen ein Tagesticket für fünf Euro und können damit alle um die Hälfte günstiger den Bus in die Innenstadt hin und zurück nutzen.

Die SPD-Fraktion beantragt deshalb der Gemeinderat möge beschließen:

• Die für den 1. Oktober vorgesehene Inbetriebnahme der kostenpflichtigen Parkplätze in Oos-West und Oos-Süd wird ausgesetzt.

• Die Verwaltung erarbeitet ein nachvollziehbares Preiskonzept, bei dem in erster Linie umweltfreundliche Bahnpendler, die fast immer ohne ÖPNV-Alternative auf das Auto angewiesen sind, weiterhin gebührenfrei bleiben und Busbenutzer (ohne Parken) nicht dafür zur Kasse gebeten werden, dass sie eine ökologisch sinnvolle Variante der Mobilität gewählt haben.

• Die Verwaltung wird beauftragt, eine praktikable Lösung für das Problem der dauerparkenden Flughafenpendler vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kurt Hochstuhl
Gemeinderatsfraktion der SPD

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