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20 Prozent der Deutschen nutzen Facebook

Karlsruher Oberlandesgericht mit Entscheidung zu Facebook – „Faktenprüfung darf nicht missverständlich sein“ – Streit um Presseartikel über „offenen Brief“ zum Klimawandel

Karlsruhe, 28.05.2020, Bericht: Redaktion In einer bemerkenswerten Entscheidung stellte das Karlsruher Oberlandesgericht gestern fest, dass die «Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook nicht missverständlich sein darf».

Das Karlsruher Gericht widersprach mit seiner Entscheidung einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim. Über die Rechtmäßigkeit von Faktenprüfungen auf Facebook im Allgemeinen sei in diesem Verfahren nicht entschieden worden, heißt es aus Karlsruhe. Für die zukünftigen Rechtsauslegungen dürfte die Entscheidung dennoch von Belang sein.

Das soziale Netzwerk Facebook wird nur von etwa 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland genutzt, Instagram nutzen 15 Prozent, Twitter liegt bei in Deutschland geringen 1,5 Prozent regelmäßiger Nutzer. Abgehängt wurden diese Netzwerke von WhatsApp, das eher Individualkommunikativ genutzt wird und inzwischen einen Nutzeranteil von rund 60 Prozent erreicht hat.

Die Erklärung des Oberlandesgerichts Karlsruhe im Wortlaut:

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe, der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständig ist, hat am 27.05.2020 eine Eilentscheidung über die Anforderungen an die Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook getroffen.

Die Klägerin hatte in einem Presseartikel über einen «offenen Brief» zum Klimawandel berichtet und in einem Eintrag auf Facebook auf diesen Artikel hingewiesen. Die Beklagte unterzog im Auftrag von Facebook den «offenen Brief» einer Faktenprüfung. Das Ergebnis wurde bei dem Eintrag der Klägerin auf Facebook dauerhaft angezeigt mit dem Zusatz «,Nein: Es sind nicht ‚500 Wissenschaftler‘; Behauptungen teils falsch». In einem dort verlinkten Beitrag kam die Beklagte zu dem Ergebnis, dass einige der Verfasser des «offenen Briefes» nicht über einen wissenschaftlichen Hintergrund verfügten; außerdem seien einige der in dem «offenen Brief» vertretenen Behauptungen unzutreffend und insgesamt wichtige Informationen nicht hinreichend berücksichtigt worden.

Der 6. Zivilsenat hat dem auf einen Wettbewerbsverstoß gestützten Eilantrag auf Unterlassung des konkreten Eintrags der Beklagten bei dem Post der Klägerin stattgegeben und das Urteil des Landgerichts Mannheim, das zu einem gegenteiligen Ergebnis gekommen war, entsprechend abgeändert. Entscheidend war dabei, dass die konkrete Ausgestaltung des Prüfeintrags für den durchschnittlichen Facebook-Nutzer nach Auffassung des Senats missverständlich war. Insbesondere konnte die Verknüpfung der Einträge auf Facebook dahin missverstanden werden, dass sich die Prüfung und die Beanstandungen auf die Berichterstattung der Klägerin bezogen hätten, statt – wie es tatsächlich nach Ansicht des Senats weit überwiegend der Fall war – auf den «offenen Brief», über den die Klägerin lediglich berichtet hatte.

Über die Rechtmäßigkeit von Faktenprüfungen auf Facebook im Allgemeinen ist in diesem Verfahren nicht entschieden worden.

Die im Eilverfahren getroffene Entscheidung ist nicht mehr anfechtbar. Die Beklagte kann aber die Überprüfung in einem Hauptsacheverfahren beantragen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.05.2020, Az. 6 U 36/20 Vorinstanz: Landgericht Mannheim, Az. 14 O 181/19


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