Karlsruhe, 24.07.2025, 21:10 Uhr, Bericht: Redaktion Für kommenden Samstag sei von einer Privatperson auf dem Schlossplatz und im östlichen Stadtbereich in Karlsruhe eine Versammlung mit Aufzug zum Thema ‚Das sechste große Treffen der Bundesstaaten, Heimath und Weltfrieden‘ mit circa 500 Teilnehmenden» angemeldet worden, teilte gestern Polizeipräsidium und Stadt Karlsruhe mit.

Zudem seien bei der Versammlungsbehörde «acht sich inhaltlich dagegen positionierende Kundgebungen mit insgesamt 1.250 Teilnehmenden» angezeigt worden. Offenbar wird von den Behörden in Karlsruhe ein «Reichsbürger-Aufmarsch» und eine Gegendemonstration erwartet.

Der Leiter der städtischen Versammlungsbehörde, Matthias Günzel, stellt klar: «Versammlungen sind nur anmeldepflichtig und bedürfen keiner Genehmigung. Beschränkende Maßnahmen oder gar ein Verbot kommen im begründbaren Fall in Betracht, sind aber an hohe rechtliche Hürden geknüpft. Nach derzeitigem Erkenntnisstand sind den Ablauf beschränkende Auflagen oder gar ein Verbot der angemeldeten Versammlungen rechtlich nicht zu begründen.»

Die Polizei und die Versammlungsbehörde werden «am kommenden Samstag gemeinsam vor Ort sein, das Versammlungsgeschehen eng begleiten und – sofern anlassbezogen erforderlich – weitere Maßnahmen erlassen und auch durchsetzen», heißt es in der Mitteilung des Polizeipräsidiums Karlsruhe.

«Mit Sorge beobachte ich die öffentlichen Aufrufe, den auch von der Versammlungsfreiheit geschützten 'Reichsbürger-Aufmarsch verhindern' zu wollen», so der Einsatzleiter der Polizei, Andreas Dahm. Die Vertreter beider Behörden seien sich einig, dass unabhängig von den propagierten Inhalten alle ordnungsgemäß angemeldeten Versammlungen den Schutz der grundgesetzlich verankerten Versammlungsfreiheit im Rahmen der geltenden Strafgesetze genießen. Aufgabe der Versammlungsbehörde und des Polizeipräsidiums Karlsruhe sei es, «diesen Schutz für alle Versammlungen gleichermaßen zu gewährleisten – neutral und unabhängig von der politischen Ausrichtung». Matthias Günzel und Andreas Dahm appellieren deshalb: «Protest ja – aber bitte ohne die Zielsetzung, eine andere Versammlung verhindern zu wollen.»

Zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit seien Sicherheitsvorkehrungen erforderlich, die auch zu Verkehrsbehinderungen führen werden. Diese sind entlang nachfolgender Aufzugstrecke im Zeitraum von 15.30 bis 18 Uhr zu erwarten: Schlossbezirk – Waldhornstraße – Kaiserstraße – Adenauerring – Karl- Wilhelm-Straße – Parkstraße – Am Fasanengarten – Richard- Willstätter-Allee – Schlossbezirk – Schlossplatz.

Die Straßensperrungen werden bis zum Passieren des Aufzuges aufrechterhalten und unmittelbar danach wieder aufgehoben, teilt die Polizei mit. Ortskundigen wird empfohlen, die von der Aufzugsstrecke betroffenen Straßen weiträumig zu umfahren.

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