Gaggenau/Kuppenheim/Bischweier, 06.03.2020, Bericht: Redaktion «Baustellen in Kuppenheim, Muggensturm, Rastatt und Haueneberstein in den Planungen nicht berücksichtigt» und eine Reihe anderer Defizite beklagen Christof Florus, Oberbürgermeister von Gaggenau, Karsten Mußler, Bürgermeister von Kuppenheim, und Robert Wein, Bürgermeister von Bischweier, in einem offenen Brief an das Verkehrsministerium.

Auch sei die «Öffentlichkeit falsch» über das Projekt eWayBW informiert worden. Wegen der Art der Planungen drohen die Bürgermeister zum Abschluss ihres Schreibens, «das Projekt mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern».

eWayBW ist ein Pilotprojekt des Landes Baden-Württemberg, das im Auftrag des Verkehrsministerium Baden-Württemberg vom Regierungspräsidium Karlsruhe umgesetzt wird. Vorgesehen ist der Bau von zwei Elektrifizierungsabschnitten, auf denen Hybrid-Oberleitungs-Lastkraftwagen eingesetzt werden. Die Teststrecke soll für drei Jahre betrieben werden. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat einen Projektbegleitkreis eingerichtet, dessen konstituierende Sitzung am Dienstag im Rathaus in Kuppenheim stattfand. Nach einer Mitteilung des Regierungspräsidiums seien zu dem Treffen «Bürgermeister und Verwaltungsmitglieder der umliegenden Kommunen, politische Vertreter, Träger öffentlicher Belange, Verbände und weitere Projektpartner» eingeladen gewesen. Ziel des Projektkreises sei es laut Regierungspräsidium, «das Vorhaben zu begleiten und Vorschläge aus verschiedenen Blickwinkeln einzubringen».

Offener Brief

5. März 2020

Stadt Gaggenau
Stadt Kuppenheim
Gemeinde Bischweier

Herrn
Prof. (apl.) Dr. Uwe Lahl
Ministerialdirektor im Ministerium für Verkehr
Baden-Württemberg
Dorotheenstraße 8
70173 Stuttgart

Sehr geehrter Herr Ministerialdirektor Prof. Dr. Lahl,

seit Bekanntwerden der Planungen zu eWayBW gibt es im Murgtal viele kritische Fragen und ablehnende Haltung. Dennoch haben wir als Bürgermeister und Oberbürgermeister das Pilotprojekt stets mitgetragen und unterstützt.

Umso enttäuschter sind wir nun vom Umgang des Verkehrsministeriums und des Regierungspräsidiums mit den betroffenen Kommunen. Es ist für uns unerklärlich, wie unmittelbar nach einem nicht-öffentlichen Treffen am vergangenen Dienstag, 03.03.2020, ohne Absprache mit uns als Betroffene die Öffentlichkeit einseitig informiert werden konnte.

Gerade auch mit Blick darauf, dass am Dienstag mehrere neue Fakten auch uns erst bekanntgegeben wurden, ist es nicht akzeptabel, dass im gleichen Zuge auch eine Presseberichterstattung erfolgt. Diese suggeriert, dass wir als Verantwortliche die neuen Bauplanungen mittragen. Noch im Herbst 2018 wurde uns bei der Präsentation der geplanten Bauabschnitte und deren Umsetzung zugesagt, dass mit einer Bauzeit von etwa 20 Wochen zu rechnen ist. Nunmehr ist die Rede von 33 Wochen und dies obwohl der Streckenabschnitt verkürzt wurde. Erstmals war am Dienstag zudem zu hören, dass die Bauarbeiten mit Vollsperrungen verbunden sind. Auch davon war bislang nie die Rede.

Wir hatten in der Sitzung dargelegt, dass der Zuschlag an das Konsortium am 20.12.2019 ohne ein durchdachtes Verkehrsumleitungskonzept und klare Absprachen mit den betroffenen Kommunen nicht hätte erfolgen dürfen. Der jetzt entstandene Zeitdruck wurde einzig und allein durch die Auftragsvergabe und den vom Verkehrsministerium definierten Projektbeginn im Juni 2020 verursacht. Zudem wurden die zahlreichen bereits heute bekannten Baustellen in Kuppenheim, Muggensturm, Rastatt und Haueneberstein in den Planungen nicht berücksichtigt. Ebenso inakzeptabel ist die Vollsperrung am neuralgischen Punkt in Höhe des Unimog-Museums. Wir können dem Ortsteil Bad Rotenfels und der Stadt Kuppenheim nicht über zwei Wochen die Durchfahrt des kompletten Schwerlastverkehrs aus dem Murgtal zumuten.

Zusätzlich zu den längeren Bauzeiten und bisher nicht kommunizierten Vollsperrungen musste bei der Verkehrsbesprechung am 12.2.2020 im Landratsamt Rastatt festgestellt werden, dass von Seiten des Landes parallel Arbeiten an potentiellen Umleitungsstrecken durchgeführt werden sollen. Dies würde die verkehrliche Situation noch weiter verschärfen.

Die neue Faktenlage und vor allem auch wie wir über diese informiert wurden, ist für uns nicht akzeptabel. Wir stehen bei unseren Bürgern in der Pflicht, denen wir diese Verkehrsbehinderungen über einen so langen Zeitraum nicht zumuten können, zumal das Projekt sehr kritisch in der Bevölkerung gesehen wird.

Wenn die bisherigen Zusagen nicht mehr gelten, sehen auch wir keine Möglichkeit mehr, das Projekt zu unterstützen. Wir könnten uns vorstellen, noch einmal mit Vertretern des Verkehrsministeriums und des Regierungspräsidiums uns für eine sinnvolle Lösung auszutauschen. Jedoch erwarten wir bei diesem Termin bereits fundierte Ausarbeitungen zu möglichen Bauzeitverkürzungen und zu einem Umleitungskonzept. Andernfalls sehen wir uns leider gezwungen, das Projekt mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Christof Florus
Oberbürgermeister Stadt Gaggenau

Karsten Mußler
Bürgermeister Stadt Kuppenheim

Robert Wein
Bürgermeister Gemeinde Bischweier

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