Gernsbach, 16.06.2020, Bericht: Rathaus Auch an den Kommunen geht die Corona-Krise nicht spurlos vorüber. Viele Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verursachen zusätzliche Kosten. Gleichzeitig fehlen viele wichtige Einnahmen im städtischen Haushalt.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 hat der Gemeinderat im März verabschiedet und diese wurde durch die Kommunalaufsicht für rechtskräftig erklärt. Die aktuelle Steuerschätzung des AK Steuerschätzungen vom 14. Mai prognostiziert bei den allgemeinen Steuereinnahmen für die Städte und Gemeinden einen Einbruch um 11,1 Prozent. Diese Veränderung wird sich erheblich auf das Steueraufkommen der Stadt Gernsbach auswirken. Der Verlauf der Krise ist dynamisch und das abschließende Ausmaß damit noch nicht abzusehen.

Bürgermeister Julian Christ macht deutlich, dass die Kommunen diese Herausforderungen trotz solider Haushaltsführung nicht aus eigener Kraft stemmen können: «Wir appellieren an Bund und Land, die Städte und Gemeinden nicht alleine zu lassen. Das Konjunkturpaket ist hier schon sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber auch nur ein Anfang.»

Die Verwaltung hat umgehend auf die Krise reagiert. Als ersten Schritt zur Haushaltskonsolidierung hat Bürgermeister Christ bereits im April eine Dienstanweisung mit umfassender Wirkung erlassen. Alle bewirtschaftenden Stellen müssen die Aufwendungen in der Ergebnisrechnung auf das Notwendige begrenzen, Investitionen von mehr als 6.000 Euro müssen vor Beginn durch Kämmerer und Bürgermeister bewertet und genehmigt werden.

Als zweiten Schritt schlägt die Verwaltung in der Gemeinderatssitzung vom 15. Juni den Erlass einer Haushaltssperre vor. Diese soll der Ergebnisverschlechterung entgegenwirken und die Liquidität zur Umsetzung der dringlichsten Investitionen sichern. Gleichzeitig wird sich die haushaltswirtschaftliche Sperre allerdings auch stark auf die Qualität der Leistungserbringung auswirken.

Bürgermeister Christ betont bei der Diskussion im Gemeinderat um die Einschnitte im Gernsbacher Haushalt aufgrund der Corona-Krise: «Die jetzt vorgeschlagene Haushaltssperre wird nicht ohne Folgen für wichtige Zukunftsprojekte unserer Stadt bleiben. Aber im Gegensatz zu einer globalen Haushaltssperre – bei der einfach alle Haushaltsposten ohne inhaltliche Abwägung um 10 Prozent gekürzt werden – achten wir darauf, dass wir unsere Stadt nicht kaputt sparen und unter anderem die Aufwendungen für die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden sowie für bestehende Verträge möglichst erhalten bleiben.»

Der Gemeinderat hat sich mit großer Mehrheit für die vom Bürgermeister Christ vorgeschlagenen Haushaltssperre ausgesprochen. Die Verwaltung wird die Entwicklung fortlaufend bewerten und behält sich vor, weitere Schritte zur Konsolidierung vorzuschlagen.

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