Gaggenau, 23.09.2021, Bericht: Redaktion «Was ist da eigentlich erlaubt und wie unterscheidet sich das Wahlsystem in Deutschland von anderen Ländern?», fragt das Rathaus in Gaggenau und gibt die Antworten.

Der Überblick zu den Wahlregeln der Stadt Gaggenau im Wortlaut:

Sind Selfies in der Wahlkabine erlaubt?

Grundsätzlich ist das Mitnehmen eines Smartphones in die Wahlkabine erlaubt. Vor der Bundestagswahl 2017 wurden Fotos und Selfies mit dem Stimmzettel beim Wahlgang in der Kabine allerdings verboten, um das Wahlgeheimnis zu wahren. So steht es in der Bundeswahlordnung - wer trotzdem ein Foto macht, riskiert eine Strafe und kann von der Wahl ausgeschlossen werden. Auch ein Telefonat kann die Wahlleitung veranlassen, den Wahlgang für ungültig zu erklären.

Warum gibt es in Deutschland keine Wahlmaschinen?

Schon 1999 sind in Deutschland einfache Wahlmaschinen zum Einsatz gekommen, die per Knopfdruck bedient wurden. Sogar bei zwei Bundestagswahlen waren automatische Wahlhelfer im Einsatz – bis das Bundesverfassungsgericht der Nutzung von Wahlautomaten eine Absage erteilte. Zwar hat das Verfassungsgericht in einem Urteil von 2009 die Maschinen nicht grundsätzlich verboten, doch die Richterrunde war sich einig darüber, dass der Wahlgang geheim stattfinden muss. So wird bundesweit seit knapp elf Jahren wieder mit Stift und Wahlzettel gewählt.

Warum wird der Bundeskanzler nicht direkt gewählt?

In Deutschland wird eine Partei gewählt, nicht der Kanzler. Im Fall eines Wahlsieges entscheiden die jeweiligen Regierungsparteien, wer Regierungschef in der nächsten Legislaturperiode wird. Dieses Vorgehen stammt noch aus der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg und ist bis heute wirksam im Rahmen des Grundgesetzes.

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.