Baden-Baden/Rastatt/Offenburg, 28.09.2020, Bericht: Redaktion Eine erfolgreiche Bilanz zieht das Polizeipräsidium Offenburg für den Fahndungs- und Sicherheitstag, der in Baden-Baden und in den Landkreisen Rastatt und Ortenau von Freitag bis Samstag mit 500 Polizeibeamten durchgeführt wurde.

Auch die Überwachung der Maskentragepflicht gemäß der Corona-Verordnung stand auf dem Programm.

Die Erklärung des Polizeipräsidiums Offenburg im Wortlaut:

Im gesamten Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Offenburg waren zwischen Freitag, 6 Uhr und Samstag, 6 Uhr, über 500 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz. Zusammen mit weiteren Sicherheitsbehörden gingen diese mit zielgerichteten Kontrollaktionen für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum vor. Polizeipräsident Reinhard Renter: «Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist auch in diesem Jahr einer der zentralen Handlungsschwerpunkte des Polizeipräsidiums Offenburg. Durch diese ganzheitlichen Kontrollaktionen, teilweise flankiert von Präventionsmaßnahmen, sollen Straftaten und Ordnungsstörungen reduziert und das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden.»

Insgesamt wurden im Ortenaukreis, im Landkreis Rastatt und im Stadtkreis Baden-Baden flächendeckend 53 offene, aber auch verdeckte Maßnahmen durchgeführt. Schwerpunkte bildeten Kontrollstellen, wie beispielsweise am Grenzübergang bei Iffezheim, auf der Landstraße L98, unweit der Autobahnanschlussstelle Offenburg sowie die Großkontrolle in Kehl am Samstagmorgen. Das Augenmerk lag neben der Überwachung des Straßenverkehrs und der grenzüberschreitenden Kriminalität auch bei Überprüfungen im Gaststätten- und Rotlichtmilieu. Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs wurde zudem die Einhaltung der Maskentragepflicht gemäß der Corona-Verordnung überwacht.

Im Ergebnis wurden mehr als 2.000 Personen und rund 800 Fahrzeuge kontrolliert. 88 Straf- sowie 254 Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet.

Am Freitagvormittag hatten Beamte der Kriminalpolizei in Bühl den richtigen Riecher. Im Rahmen der Kontrolle eines Mannes ergab eine Abfrage in den polizeilichen Fahndungssystemen, dass die Person mit internationalem Haftbefehl gesucht wurde. Der Mann ist in der Vergangenheit durch die italienischen Behörden wegen Schleusung und Menschenhandels zur Festnahme ausgeschrieben worden. Im Verlauf des Nachmittags wurde der Haftbefehl eröffnet und in Vollzug gesetzt. Der Festgenommene wurde in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

Wenig später konnten die Ermittler der Kripo einen empfindlichen Schlag gegen die Lahrer Rauschgiftszene verbuchen. Bei einer Wohnungsdurchsuchung fanden die Beamten der Kriminalinspektion 4 rund sechs Kilogramm Marihuana und weitere 80 Gramm Kokain auf. Darüber hinaus stellten sie bei dem Tatverdächtigen einen Geldbetrag von mehreren Zehntausend Euro sowie eine scharfe Schusswaffe sicher. Derzeit wird die Haftfrage geprüft.

Während der Verkehrskontrolle an der L98 bei Offenburg ging den Beamten des örtlichen Polizeireviers am frühen Abend ein Wagen mit gleich mehreren Verdächtigen ins Netz. Die Insassen lateinamerikanischer Herkunft hatten nicht nur eine geringe Menge Drogen an Bord. Eine der überprüften Personen war darüber hinaus zur Festnahme ausgeschrieben und musste daher in Haft. Weitere Ermittlungen brachten ans Licht, dass die Besatzung in der Vergangenheit bereits wegen Wohnungseinbrüchen in Erscheinung getreten ist. Eine ausgiebige erkennungsdienstliche Behandlung der übrigen Männer war die Folge der abendlichen Ausfahrt.

Im Verlauf des Freitagabends nahmen Lahrer Ermittler gemeinsam mit Mitarbeitern der Stadt und des Zolls insgesamt sieben Shisha-Bars genauer unter die Lupe. Hierbei stellten sie mehrere Verstöße gegen die Gewerbeverordnung und gegen die Spielverordnung fest. Unter anderem wurden auch nicht zugelassene Spielgeräte außer Betrieb gesetzt. Die Kontrolleure des Zolles fanden insgesamt circa 25 Kilogramm unversteuerten Shisha-Tabak, den sie beschlagnahmten. Die Barbetreiber müssen mit einer Anzeige wegen Steuerhehlerei rechnen.

Einsatzkräfte aller neun Polizeireviere, die jeweiligen Revierleiter sowie Ermittler der Verkehrs- und Kriminalpolizei waren gemeinsam im Einsatz. Unterstützt wurden sie durch Beamte benachbarter Polizeipräsidien, des Landeskriminalamtes, des Polizeipräsidiums Einsatz, der Bundespolizei, der Hauptzollämter Karlsruhe und Lörrach sowie durch Ermittler der Gendarmerie. Mitarbeiter des Landratsamtes und der Stadt Lahr trugen ihren Anteil zu einem erfolgreichen Einsatzverlauf bei. Logistische Unterstützung leisteten die Helfer des Technischen Hilfswerks.

Zahlreiche Präventionsveranstaltungen rundeten das umfangreiche Maßnahmenpaket ab. Eine Vielzahl an Bürgerinnen und Bürger haben das Angebot angenommen, zu den Themenkomplexen «Wohnungseinbruch», «Taschendiebstahl» und «Telefonbetrug» in direkten Austausch mit Experten zu treten und wertvolle Tipps zu erhalten. Hierzu stand unter anderem am Festspielhaus in Baden-Baden das Informationsfahrzeug des Landeskriminalamtes als Anlaufstelle für Interessierte zur Verfügung.

Polizeipräsident Reinhard Renter zieht eine positive Bilanz: «Durch die intensiven Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen setzen wir nochmals einen Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Straftaten und Ordnungsstörungen im öffentlichen Raum. Die Ergebnisse des Sicherheitstages und die Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger, welche die Polizeibeamten während des Einsatzes erhielten, zeigen, dass wir mit dieser ganzheitlichen Strategie flächendeckend für Sicherheit und somit auch Lebensqualität auf hohem Niveau sorgen können.»

Hintergrund: Im Juni 2018 trafen die Innenminister der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland eine Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum. Als wesentlicher Bestandteil der länderübergreifenden Zusammenarbeit sollen regelmäßige Fahndungs- und Sicherheitstage in den Bundesländern durchgeführt werden.

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