Polizei-Bilanz nach erstem Aktionstag

Bauernproteste bisher friedlich – Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs weniger stark als befürchtet

Auch durch die Baden-Badener Innenstadt rollten gestern die Traktoren.

Baden-Baden, 09.01.2024, Bericht: Redaktion Die Proteste der Bauern verliefen zwischen Offenburg und Karlsruhe ohne bekanntgewordene Ausschreitungen. Auch in Baden-Baden, Rastatt und Bühl verliefen die Kundgebungen friedlich. goodnews4.de berichtete.

Nach Angaben des Polizeipräsidiums Karlsruhe haben sich die im Vorfeld zwischen den Versammlungsbehörden, der Polizei und den jeweiligen Versammlungsleitern geführten Kooperationsgespräche positiv auf das Gesamtgeschehen ausgewirkt. Die Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs seien weniger stark ausgefallen als zunächst erwartet wurde.

Im Bereich des Polizeipräsidiums Offenburg, in dessen Zuständigkeit der Stadtkreis Baden-Baden und die Landkreise Rastatt und Ortenau liegen, seien auch in den nächsten Tagen vereinzelte Versammlungen angemeldet, bei denen es zu Verkehrsbehinderungen kommen könne, so die Polizei. Die Protestaktionen der Landwirte gegen die geplante Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft dauern noch die ganze Woche, am Montag ist eine Großkundgebung in Berlin geplant.

Die Bilanz des Polizeipräsidiums Karlsruhe zu ersten Protesttag am 8. Januar 2024 im Wortlaut:

Seit den frühen Morgenstunden nahmen mehr als 1.000 Personen mit über 700 Fahrzeugen, insbesondere Traktoren, an insgesamt neun Versammlungen im gesamten Stadt- und Landkreis Karlsruhe teil.

Die im Vorfeld zwischen den Versammlungsbehörden, der Polizei und den jeweiligen Versammlungsleitern geführten Kooperationsgespräche wirkten sich positiv auf das Gesamtgeschehen aus. Die Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs fielen weniger stark aus als zunächst erwartet.

Eine zentrale Versammlung stellte der Aufzug vom Karlsruher Messplatz quer durch die Innenstadt hin zur Karlsruher Messe in Rheinstetten dar. Ab 7 Uhr sammelten sich Traktoren, LKWs sowie auch zahlreiche PKWs auf dem Messplatz, ehe sich der Aufzug gegen 8.40 Uhr mit Ziel Rheinstetten in Bewegung setzte. Nach Schätzungen waren in der Spitze knapp 550 Personen und circa 400 Fahrzeuge vor Ort. Nach einer Abschlusskundgebung gegen 11.00 Uhr wurde die Versammlung von dem Versammlungsleiter gegen 12.00 Uhr beendet.

In Bretten versammelten sich ab 7 Uhr etwa 150 Personen mit ca. 70 Traktoren zu einem Aufzug auf der B35 im sogenannten Karlsruher Dreieck. Bis zur endgültigen Aufstellung der Fahrzeuge am Fahrbahnrand kam es kurzfristig zu Verkehrsbehinderungen auf der Durchgangsfahrbahn. Nachdem die Versammlung gegen 10 Uhr beendet wurde begaben sich zahlreiche Versammlungsteilnehmer auf den Weg nach Bruchsal. Dort fand ab 9:30 Uhr ein Aufzug durch den nördlichen Landkreis statt, an dem sich in der Spitze bis zu 250 Teilnehmer und 200 Fahrzeuge beteiligten. Nach einer Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz in Bruchsal wurde die Versammlung gegen 16:00 Uhr planmäßig beendet.

In Kronau kam es am frühen Morgen auf der L 555 auf Höhe der Anschlussstelle Kronau zu einem nicht angemeldeten Aufzug von 30 Fahrzeugen. Zwischen Ubstadt und Stettfeld wurden bei einem ebenfalls nicht angemeldeten Aufzug zeitweise zwei Kreisverkehre blockiert. Im Zusammenhang mit der Blockade wird eine strafbare Handlung in Form einer Nötigung geprüft. Darüber hinaus kam es nach derzeitigem Sachstand in unmittelbarem Zusammenhang mit den Versammlungen zu keinen Straftaten oder Verkehrsunfällen.

Über den gesamten Einsatzverlauf stand die Polizei in einem engen Austausch mit den Versammlungsbehörden, Versammlungsleitungen und -teilnehmenden sowie benachbarten Kräften.

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