Baden-Baden/Rastatt, 08.12.2020, Bericht: Redaktion Dass es noch andere Themen gibt außer der Corona-Pandemie erinnert Die Linke in einer Erklärung ihres Landtagskandidaten Norbert Maßon.

Darin kritisiert er die PFC-Deponie-Pläne als «Ablenkungsmanöver» und fordert, die «Altlasten» zu sanieren «statt unbelastete Flächen verseuchen».

Die Erklärung des Kreisverbands Baden-Baden/Rastatt von Die Linke im Wortlaut:

Der KV DIE LINKE Baden-Baden/Rastatt sieht in der neuesten Ankündigung der Landkreisverwaltung, für Standort und Methode der künftigen PFC-Ablagerung über Gutachten zu den Alternativen ein Ablenkungsmanöver.

«Nachdem klar ist, dass die Bevölkerung in den Gemeinden um die Deponie Hintere Dollert den ursprünglichen Plan des Landkreises, eine zentrale PFC-Deponie auf der Deponie in Oberweier zu errichten, vehement ablehnt, soll ein Gutachten über Alternativstandorte wohl die Gemüter beruhigen», erklärte der Landtagskandidat der Linken für den Wahlkreis Rastatt Norbert Maßon. Dabei hat der Landkreis gerade in Oberweier offenbar noch Leichen im Keller. Dort wurden in der Vergangenheit nach Presseberichten bereits mehr als 200 000 Tonnen PFC-haltige Schlämme aus Papierfabriken in Karlsruhe, Gernsbach und Weisenbach abgelagert. Nachdem man jedoch die Gefährlichkeit dieser Altlasten erkannt hatte, geschah so gut wie nichts. Man hätte nach Meinung der Linken das verseuchte Material zurückholen bzw. zumindest eine Sickerwasser-Reinigungsanlage installieren müssen, um einen weiteren Eintrag der giftigen Chemikalien in die Umgebung und das Grundwasser zu verhindern. Doch ist erst jetzt für die geplante Ablagerung von PFC-verseuchtem Bodenaushub eine Reinigungsanlage geplant.

«Eine ungeschönte Bilanz tut Not», erklärt die Baden-Badener Linken-Kandidatin Beate Schneider. «Eine umfassende Klärung der PFC-Verseuchung im und um das Gelände ist erst einmal vorrangig, bevor über weitere Ablagerungspläne gesprochen werden kann.»

Im übrigen lehnen die Linken eine Ablagerung auf bisher unbelastetem Gelände ab. Wenig oder gar nicht belastete Gebiete wie Durmersheim kommen nicht in Frage. «Wir wollen keinen PFC-Mülltourismus», so Norbert Maßon. Nach Meinung der Linken sollte der Bodenaushub Standortnah im belasteten Gebiet auf versiegelten Flächen deponiert werden, falls keine Bodensanierung möglich ist. Der PFC Skandal droht sich mittlerweile von einem schweren Umwelt- und Justizskandal zu einem respektablen Politskandal zu entwickeln. Die Suche nach verseuchten Flächen ist immer noch nicht abgeschlossen, quasi wöchentlich kommen neue Verseuchungsflächen dazu, die sich auf bereits 1045 ha summiert haben. Die Kosten gehen bereits in die Zig-Millionen und wer bezahlt? Vor allem die Bevölkerung Mittelbadens mit ihrer Gesundheit und mit höheren Wasserpreisen.

Und die Verursacher? Dass das Strafverfahren gegen das Kompostwerk Vogel eingestellt wurde, obwohl es nach dem Verbot, Papierschlämme auszubringen, jahrelang immer noch verstoßen hatte, ist ebenso skandalös wie das zögerliche Verhalten der Behörden. Gegen die Hintermänner und Hinterfrauen, quasi die Produzenten des PFC in den Papierfabriken in Karlsruhe, Gernsbach und Weisenbach ist weder die Justiz noch sind die Behörden vorgegangen. Die Zeche bezahlt die Umwelt und die Bevölkerung mit ihrer Gesundheit.

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.