Kreistag entscheidet über Haushalt

Die Linke kritisiert Landrat Toni Huber – „Verzicht auf Kreishaushaltsberatung bedeutet Demokratieabbau und Verstoß gegen die Gemeindeordnung“

Die Linke kritisiert Landrat Toni Huber – „Verzicht auf Kreishaushaltsberatung bedeutet Demokratieabbau und Verstoß gegen die Gemeindeordnung“
Foto: goodnews4-Archiv

Rastatt, 17.02.2021, Bericht: Redaktion Der Verzicht auf Beratung und Diskussion des Kreishaushalts 2021 im Verwaltungs- und Finanzausschuss «ebenso wie das von Verwaltung und Mehrheitsfraktionen im Kreistag intendierte beratungs- und diskussionslose Durchwinken des Haushaltsplans bei der kommenden Kreistagssitzung» sei «ein Armutszeugnis der Mehrheitsfraktionen in Sachen kommunaler Demokratie und Teilhabe», heißt es in einer Erklärung von Kreisrat Dieter Balle für Die Linke im Kreistag Rastatt.

Dieter Balle kritisiert nicht nur die Verwaltung, für die Landrat Toni Huber, CDU, verantwortlich ist, sondern auch die für die Entscheidung verantwortlichen Fraktionen.

Die Erklärung von Dieter Balle im Wortlaut:

Linke fordert Landkreis-Sozialpass, um Ärmeren gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen / Etat für Schulsozialarbeit soll verdoppelt werden

Der Verzicht auf Beratung und Diskussion des Kreishaushalts 2021 kürzlich im Verwaltungs- und Finanzausschuss ebenso wie das von Verwaltung und Mehrheitsfraktionen im Kreistag intendierte beratungs- und diskussionslose Durchwinken des Haushaltsplans bei der kommenden Kreistagssitzung ist ein Armutszeugnis der Mehrheitsfraktionen in Sachen kommunaler Demokratie und Teilhabe. Das Haushaltsrecht ist nach dem Geist unserer Verfassung das Königsrecht des Parlaments. Ohne Not darauf zu verzichten ist ein Rückschritt in Sachen Demokratie. Wenn das Für und Wider des Haushaltsplanes der Landkreisverwaltung nicht mehr breit diskutiert werden kann und aus der Mitte des Kreistages Kreisräte keine Haushaltsanträge zur Diskussion und Abstimmung stellen können, kommt das nicht nur der Abschaffung fundamentaler parlamentarischer Rechte gleich, sondern stellt auch eine Verletzung der baden-württembergischen Gemeinde- bzw. Landkreisordnung dar, die unzweideutig vorgibt: «Die Haushaltssatzung ist vom Kreistag in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen» (§ 81 Abs. 1 GemO, Hervorhebung D.Balle). Man kann sich nur wundern, für welche Zwecke noch die unsägliche Pandemie missbraucht werden soll.

 

Die Linke im Kreistag wird sich eine kritische Auseinandersetzung mit dem Haushaltsplan 2021 nicht nehmen lassen und schwerpunktmäßig Anträge zur Diskussion und Abstimmung stellen.

Hierzu zählt im Sozialbereich u.a. der Antrag auf Einführung eines landkreisweiten Sozial- und Familienpasses, der ärmeren Schichten der Bevölkerung eine bessere Teilnahme am sozialen und gesellschaftlichen Leben ermöglichen soll. Nicht zuletzt durch die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Landkreis stark gestiegen, von 550 im November 2018 auf 850 im September 2020. Die Zahl der Arbeitslosen insgesamt ging innerhalb des letzten Jahres um 22 Prozent nach oben.

Neben Vergünstigungen in kulturellen Einrichtungen wie Schwimmbädern, Theatern, Museen, Sportstätten und Bibliotheken soll der ÖPNV im KVV-Gebiet für Passinhaber*innen kostenfrei sein. Hierfür sollen 500.000 Euro im Landkreishaushalt für die zweite Jahreshälfte eingestellt werden.

Das Hin und Her um Lockdown, Online-Unterricht und Notfallbetreuung stellt Lehrer*innen, Eltern und gerade auch Schulsozialarbeiter*innen vor neue und schwierige Herausforderungen, sollen nicht die Kinder und Jugendlichen weiter abgehängt werden, die es eh am schwersten haben. Das bedeutet eine Menge Mehrarbeit in der Schulsozialarbeit, die mit den bestehenden Kräften nicht geleistet werden kann.

Was die Ausstattung mit Personal in diesem Bereich angeht, rangiert der LK Rastatt mit über 800 Schüler*innen pro VZ-Kraft eh im unteren Drittel landesweit. Die GEW präferiert ein Stellenverhältnis von 150:1. Wir schlagen deshalb die Verdoppelung der jährlichen Mittel von gegenwärtig insgesamt 861.000 Euro vor. Um die Zahl der Vollzeit (VZ)-Kräfte an den kreiseigenen Schulen um 8,35 auf 16,70 VZ-Kräfte zu verdoppeln, sind zusätzliche rund 230.00 Euro nötig. Der Zuschuss als Jugendhilfeträger an die Schulen in anderer Trägerschaft von gegenwärtig 633.000 Euro sollte ebenfalls verdoppelt werden, um den Kommunen die Verdoppelung der Stellen (ca. 23 Stellen) zu ermöglichen. Hierbei sollten vor allem die Schulen und Kommunen animiert werden, die bislang über keine Schulsozialarbeit verfügen. Die neu zu schaffenden Stellen sollen direkt beim Landkreis bzw. den Gemeinden angesiedelt und nicht an externe Träger vergeben werden.

Auch zu anderen wichtigen Themen, etwa für den Ökologie- und Verkehrsbereich, will die Linke Haushaltsanträge stellen.


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