Rastatt, 18.02.2021, Bericht: Redaktion Die nächste öffentliche Sitzung des Kreistags des Landkreises Rastatt findet am Dienstag, 23. Februar 2021, 15.00 Uhr, in der Badner Halle Rastatt, statt.

Auch die Abstimmung über einen Grundsatzbeschluss des Kreistags als Gesellschafter des Klinikum Mittelbaden steht auf der Tagesordnung. Zur Entscheidung steht, ob die Klinikstandorte in Baden-Baden, Rastatt und Bühl erhalten bleiben oder einer neuen zentralen Lösung weichen müssen. goodnews4.de berichtete.

Tagesordnung:

1. Wiederbestellung des Naturschutzbeauftragten Herrn Dr. Volker Späth gem. § 59 Abs. 4 Landesnaturschutzgesetz i. V. m. § 19 Abs. 2 Landkreisordnung für weitere 5 Jahre für den Zuständigkeitsbereich Bühl, Iffezheim, Sinzheim und für Sonderaufgaben

2. Entwürfe der Haushalts- /Wirtschaftspläne für das Jahr 2021
2.a Festsetzung des Hebesatzes der Kreisumlage
2.b Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan des Landkreises Rastatt
2.c Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb «Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Rastatt»
2.d Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb «Breitbandversorgung des Landkreises Rastatt»

3. Klinikum Mittelbaden gGmbH
3.a Strukturgutachten - Grundsatzbeschluss des Kreistags als Gesellschafter
3.b Stammkapitalstärkung der Klinikum Mittelbaden gGmbH durch die Gesellschafter Landkreis Rastatt und Stadt Baden-Baden

4. Überführung der Interessengemeinschaft Wirtschaftsregion Mittelbaden in einen eingetragenen Verein

5. Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

6. Informationen und Anfragen

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