Antragsfrist 20. November

Grüne suchen in Rastatt nach Mehrheiten für „Bioregion“ – Kreisrat Manuel Hummel irrt sich – Kein Beschluss durch den Ältestenrat des Baden-Badener Gemeinderats

Grüne suchen in Rastatt nach Mehrheiten für „Bioregion“ – Kreisrat Manuel Hummel irrt sich – Kein Beschluss durch den Ältestenrat des Baden-Badener Gemeinderats
Manuel Hummel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Rastatt. Foto: Archiv

Rastatt/Baden-Baden, 16.11.2020, Bericht: Redaktion Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bemühe sich zurzeit, eine Mehrheit im Kreistag für einen Antrag zusammenzubekommen, der die Bewerbung der Initiativgruppe Bio-Musterregion Mittelbaden bei der Ausschreibung des Ministeriums für den ländlichen Raum unterstützt, erklärte gestern der Vorsitzende der Grünen-Kreistagsfraktion, Manuel Hummel.

Abgabetermin für den Antrag ist der 20. November. Im dem von Manuel Hummel verbreiteten Statement heißt es: «Nachdem der Ältestenrat des Baden-Badener Gemeinderats sowie die Fraktionsvorsitzenden des Bühler Gemeinderats samt OB beschlossen haben…» Eine solche Beschlusslage gibt es jedoch nicht. Der Ältestenrat des Gemeinderats ist ein Beratungsgremium und kein Beschlussgremium. Baden-Badens Oberbürgermeisterin Margret Mergen hatte bei der Sitzung des Hauptausschusses des Baden-Badener Gemeinderats am 9. November mitgeteilt, dass die Stadt Baden-Baden den Antrag zur «Bio-Musterregion» und sie sich darüber mit dem Ältestenrat des Gemeinderats verständigt habe. goodnews4.de berichtete.

 

Die Erklärung der Grünen-Kreistagsfraktion im Wortlaut:

Nachdem der Ältestenrat des Baden-Badener Gemeinderats sowie die Fraktionsvorsitzenden des Bühler Gemeinderats samt OB beschlossen haben, die Bioregion Mittelbaden zu unterstützen, erwarten die Bündnisgrünen nun auch vom Rastatter Kreistag ein positives Signal. «Wir sehen in der Teilnahme an der Ausschreibung des Landwirtschaftsministeriums eine große Chance die Landwirte in unserer Region», äußert sich Kreisrat Hans-Peter Behrens MdL. Zustimmung dafür erhalten die Bündnisgrünen bereits von der SPD und der FDP/FuR. «Wie wir wissen, gibt es auch in den anderen Fraktionen durchaus Offenheit für die Einrichtung einer Bioregion», sagt Manuel Hummel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. «Aber offensichtlich besteht bei CDU und FW noch ein gewisser Beratungsbedarf.» Hummel ist optimistisch, eine breite Mehrheit für einen überfraktionellen Antrag zusammen zu bekommen – möglichst noch vor Ablauf der Einreichungsfrist für die Bewerbung beim Landwirtschaftsministerium am 20. November. Weil bis dahin wegen Corona keine Sitzungen des Kreistags mehr stattfinden werden, wäre dies zumindest ein Zeichen der Unterstützung für die Initiativgruppe Bioregion Mittelbaden in Richtung Stuttgart.


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