Rastatt, 23.01.2021, Bericht: Redaktion Auch die Linke Baden-Baden/Rastatt feierte das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrag und gratulierte ICAN, der zivilgesellschaftlichen internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen. Dies teilte Norbert Maßon, Vorstandsmitglied Die Linke Kreisverband Baden-Baden/Rastatt, gestern mit.

«Der Landkreis Rastatt soll sich zur atomwaffenfreien Zone erklären», fordert Norbert Maßon und kündigt entsprechende Anträge an.

Die Erklärung von Die Linke Baden-Baden/Rastatt im Wortlaut:

Am 22. Januar trat der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft, der Staaten verbietet Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes verboten. Darüber hinaus wird den Staaten die Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Boden verboten. Das Inkrafttreten des Vertrags ist ein historischer Meilenstein auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen. Er stellt auch einen Sieg der internationalen Demokratie und multilateralen Diplomatie über die Dominanz der Weltmächte dar. 122 UN-Staaten haben den Vertrag unterzeichnet und mittlerweile 50 ratifiziert. Deutschland gehört bisher leider nicht dazu.

Wir fordern, dass unser Landkreis den Appell von ICAN unterzeichnet, wie bereits mehr als 100 Städte und Kreise in Deutschland dies getan haben. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Hierzu wird DIE LINKE im Kreistag und im Gemeinderat Rastatt einen entsprechenden Antrag einbringen.

Die Atomwaffen müssen aus Deutschland endlich abgezogen und die nukleare Teilhabe der NATO beendet werden. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zu mehr weltweiter Sicherheit, denn jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für die Menschheit und diesen Planeten haben. Die fortgesetzte atomare Aufrüstung verschlingt zudem viele finanzielle Ressourcen, die wir dringend zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie auch für unsere Städte und Kommunen benötigen.

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