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Kreistagssitzung zum KMB ohne Öffentlichkeit

Linke kritisiert „Krankenhausschließungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ – Protestkundgebung am 20. Oktober

Linke kritisiert „Krankenhausschließungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ – Protestkundgebung am 20. Oktober
Foto: Archiv

Rastatt/Baden-Baden, 13.10.2020, Bericht: Redaktion «Drei Monate nach der in nichtöffentlicher Sitzung des Kreistags und des Gemeinderats der Stadt Baden-Baden vorgestellten Präsentation des Strukturgutachtens zur Zukunft des Klinikums Mittelbaden, KMB, soll auch die Beratung im Kreistag am 22.10. in der Badner Halle in Rastatt unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden», verdeutlicht die Linke in der schriftlichen Mitteilung von gestern gleich zu Beginn den Grund für ihren Unmut.

«Das spricht jeder demokratischen Gepflogenheit Hohn», wird der Kreisrat von Die Linke, Dieter Balle, zitiert.

«Der Kreistag ist das Parlament des Landkreises und wenn solch gravierende Entscheidungen wie die Schließung der Krankenhäuser der Region ohne Medien- und Öffentlichkeitsbeteiligung ausgemauschelt werden sollen, ist das ein Schlag ins Gesicht unserer kommunalen Demokratie.» Die Linke fordere nun die Landkreisverwaltung auf, «die Öffentlichkeit der Sitzung herzustellen». Es gehe hier nicht um Interna, «die ohne Öffentlichkeit verhandelt werden müssen, sondern um das grundlegende Gut der wohnortnahen Gesundheitsversorgung, auf das die Bürger*innen einen Anspruch haben».

Die weitere Mitteilung von Die Linke im Wortlaut:

Über die Schließung der Krankenhäuser und einen zentralen Neubau auf der grünen Wiese sollte nicht in aller Heimlichkeit gekungelt werden, sondern die Bürger sollten demokratisch beteiligt werden und notfalls über das Vorhaben abstimmen können.

Anstatt die Bürger*innen an dem Entscheidungsprozess zu beteiligen, sollen sie im November auf vier Veranstaltungen auf die Gutachten-Variante eingeschworen werden und schon einen Monat später im Dezember soll die endgültige Entscheidung fallen «Das ist eine an autoritäre Regime erinnernde Strategie, der jede Legitimität abgeht», kritisiert Norbert Maßon, Landtagskandidat der Partei Die Linke für den Wahlkreis Rastatt.

Viele gravierende Fragen etwa nach der Nachhaltigkeit, ökologischen, verkehrlichen und sozialen Auswirkungen und Konsequenzen sind bisher nicht beantwortet worden. «Ein umfangreiches unabhängiges Gutachten und eine breite gesellschaftliche Debatte vor solch einer schwerwiegenden Entscheidung sind unabdingbar», so Maßon.

Die Partei hält die Schließung der Kliniken in Bühl, Rastatt und Balg für einen kapitalen Fehler, da dadurch die wohnortnahe Gesundheitsversorgung geschreddert werde. Die angebliche Qualitätssteigerung in anonymen Großkliniken sei eine Schimäre. Regelmäßig würden bei Patienten- und Beschäftigtenbefragungen kleinere Klinken besser abschneiden als Zentralkliniken.

Dass auch bei der bestehenden Struktur des KMB Verbesserungsbedarf besteht, steht für Die Linke außer Frage. Durch bessere Konzepte der digitalen Steuerung ließen sich auch Fehlleitungen der Patient*innen vermeiden.

Die Linke sammelt Unterschriften an Infoständen und im Internet unter «Rettet die Krankenhäuser in Mittelbaden» und ruft anlässlich der nichtöffentlichen Kreistagssitzung am 20.10. um 14 Uhr zu einer Protestkundgebung vor der Badner Halle in Rastatt auf.


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