Rastatt, 24.07.2020, Bericht: Rathaus Im dialogischen Prozess zur Entwicklung des Werksgeländes der Mercedes-Benz AG am Standort Rastatt ist ein weiterer Meilenstein erreicht.

Nach der Machbarkeitsstudie, die im September 2018 mit großer Mehrheit vom Gemeinderat beschlossen wurde, ist am 22. Juli im Rastatter Rossi-Haus eine Grundlagenvereinbarung zwischen den Projektpartnern unterzeichnet worden. Geleitet vom gemeinsamen Bestreben, die Werksentwicklung mittels einer «Funktionalitätssicherung» von Natur, Landschaft und Umwelt in Einklang zu bringen, haben folgende Akteure den «Rastatter Vertrag» unterzeichnet: Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder, Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch, der Standortverantwortliche des Mercedes-Benz Werkes Rastatt Thomas Geier, der stellvertretende Stiftungsvorstand der Umweltstiftung Rastatt Wolfgang Huber, der Vertreter des Landesnaturschutzverbandes Prof. Gunter Kaufmann, die Landesgeschäftsführerin des BUND Sylvia Pilarsky-Grosch und der Landesvorsitzende des NABU Johannes Enssle.

Die Vereinbarung setzt klare Zeichen für eine starke Berücksichtigung von Natur, Landschaft und Umwelt bei allen zukünftigen Planungsprozessen und für eine konsensorientierte Verständigung mit den Naturschutzverbänden und betroffenen Landwirten in allen Detailfragen. Sie ergänzt und konkretisiert damit Leitziele der Machbarkeitsstudie aus 2018. Auch wenn die Erweiterungspläne sich derzeit aufs Werksgelände selbst konzentrieren und die Entwicklung auf der Südfläche zurückgestellt wurde, ist die Vereinbarung bereits jetzt ein wichtiges Grundsatzpapier für alle weiteren Schritte.

Kernstück der Vereinbarung ist das Rastatter Naturschutzkonzept, das durch die Umweltstiftung Rastatt umgesetzt und kontinuierlich evaluiert werden soll. Unter regelmäßiger Beteiligung aller Vertragspartner gilt es dabei, Maßnahmen und Kriterien zu entwickeln, um die Funktionalitätssicherung der betroffenen Schutzgebiete zu erreichen. Zudem sind gegebenenfalls bei der Bauleitplanung Ausgleichsmaßnahmen unter Einbeziehung von Methoden einer produktionsintegrierten Kompensation (PiK) im Konsensverfahren zu planen.

Auch zum Thema Verkehr enthält die Vereinbarung wichtige Aussagen. So unterstreichen die Vertragspartner die Notwendigkeit, einen umweltverträglichen Verkehr zu fördern und die «Planung und Umsetzung von Baumaßnahmen für den motorisierten Verkehr (…) auf das für die Werksentwicklung zwingend erforderliche und naturschutzfachlich vertretbare Maß» zu beschränken. Die Stadt Rastatt und Mercedes-Benz bekräftigen überdies den Verzicht auf den Bau der Verlängerung der Querspange durchs Natur- und Landschaftsschutzgebiet Rastatter Bruch.

Die Grundlagenvereinbarung wurde im Mai 2019 vom Gemeinderat beschlossen. Sie ist, wie auch bereits die Machbarkeitsstudie von 2018, ein Erfolgsmodell des dialogischen Miteinanders. Beide Werke entstanden in mehr als 50 Sitzungen der Planungsgruppe und unzähligen Besprechungen in Arbeitsgruppen, der Lenkungsgruppe, der Steuerungskreise und des Projektkreises.

Nachfolgend Statements der Vertragspartner zur Grundlagenvereinbarung:

Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder: «Das Land Baden-Württemberg hat den Prozess um die Werkserweiterung von Mercedes-Benz in Rastatt intensiv begleitet und wir werden dies auch gerne weiterhin tun. Ziel dabei war es, einen schnellen sowie qualitativ guten und möglichst konfliktfreien Planungs- und Entscheidungsprozess zu ermöglichen, der den Belangen der Wirtschaft, des Naturschutzes, der Landwirtschaft und der Bevölkerung gerecht wird. Die Grundlagenvereinbarung setzt deutliche Signale für eine gute Entwicklung für den Naturschutz und der Landwirtschaft und ist aus meiner Sicht eine gute Grundlage für weitere Planungen, Ideen und Entwicklungen für eine zukünftige Werkserweiterung und für die Zeit bis dahin.»

Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch: «Ich bin sehr dankbar, dass wir die Grundlagenvereinbarung, den ‚Rastatter Vertrag‘, in konstruktiver Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung aller Interessen realisieren konnten. Und ich bin fest davon überzeugt: Diese Vereinbarung ist eine Zukunftssicherung für unsere Natur und Umwelt und eine wichtige Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt!»

Thomas Geier, Standortverantwortlicher Mercedes-Benz Werk Rastatt: «Aufgrund der wirtschaftlichen Situation haben wir letztes Jahr entschieden, die Erweiterung des Werks Rastatt zu verschieben. Zuvor haben wir in einem offenen und transparenten Dialog mit allen Beteiligten nach einer Lösung gesucht, wie eine Werkserweiterung gestaltet werden kann. Ich freue mich, dass wir trotz der Verschiebung an diesem Kompromiss, den wir mit Verbänden und dem Regierungspräsidium in den letzten Monaten erarbeitet haben, in einer Grundlagenvereinbarung gemeinsam festhalten. Diese Vereinbarung ist dann auch eine Basis, auf die wir zu einem späteren Zeitpunkt aufsetzen können.»

Wolfgang Huber, stellvertretender Vorsitzender der Umweltstiftung Rastatt: «Ich begrüße es, dass wir mit der Vereinbarung nicht nur den puren Flächenausgleich im Blick haben, sondern den Schutz und das „Funktionieren“ der Natur insgesamt. Jetzt geht es darum, die vielen Empfehlungen der Umweltstiftung in ein konkretes Konzept zu gießen.»

Prof. Gunter Kaufmann, Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg: «Obwohl sich die Rahmenbedingungen für die Vereinbarung gravierend verändert haben, wollen wir mit ihr ein deutliches Zeichen für die zukünftigen Planungen setzen. Wir erwarten, dass unser Naturschutzkonzept Zug um Zug realisiert wird und die sich daraus ergebene Aufwertung unserer natürlichen Lebensgrundlagen Bestand haben wird. Die bisher praktizierte Zusammenarbeit der Projektpartner soll beispielhaft sein für die Fortschreibung der weiteren Planungen.»

Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND Baden-Württemberg: «Der Dialogprozess in Rastatt hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass sich die Beteiligten bei Bauprojekten gut moderiert und strukturiert austauschen. Dabei geht es nicht um zeitraubende Bürokratie, sondern um die Suche nach Lösungen, die gerade die Belange des Natur- und Umweltschutzes frühzeitig und umfassend berücksichtigen. Es ist klargeworden, dass Planungsprozesse und Konfliktbewältigung schnell laufen können, dazu braucht es keine Planungsbeschleunigungsgesetze. Wir sind zufrieden mit der Grundlagenvereinbarung, weil sie die negativen Auswirkungen auf Natur und Umwelt auf ein Minimum beschränkt und verbleibende Beeinträchtigungen bestmöglich ausgleicht. Wir erwarten, dass sich die Stadt auch bei zukünftigen Bauprojekten an dem Naturschutzkonzept orientiert.»

Johannes Enssle, Landesvorsitzender des NABU: «Der NABU steht zur Rastatter Rahmenvereinbarung, die in langwierigen Verhandlungen erarbeitet wurde. Sie stellt einen guten Weg für Mensch und Natur dar und ist eine solide Grundlage für spätere Eingriffe. Das nun vorgesehene Paket an Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kompensiert künftige Eingriffe in Natur und Landschaft nicht nur, sondern verankert die Weiterentwicklung von Lebensräumen und Biotopverbund.»

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