Rastatt, 16.06.2026, Bericht: Redaktion Die Veränderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg hin zu mehr partizipativer Demokratie ist nicht überall angekommen.

Zu den Regelungen der partizipativen Demokratie gehört die Einwohnerversammlung, die nach Paragraf 20 a der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung nach der Fassung von 2015 zu wichtigen Themen «in der Regel jährlich stattfinden sollen» und vom Bürgermeister einberufen werden soll. Die Stadt Baden-Baden nahm das in den letzten Jahren nicht so genau. Ohne die Bürger zu hören, hatte der Gemeinderat seit der Haushaltssperre bereits Kürzungen, aber auch Budget- und Gehaltserhöhungen vorgenommen goodnews4.de berichtete. Ein Datum für eine Bürgerversammlung gibt es in Baden-Baden noch nicht.

In Rastatt ist es einer Woche soweit. Die Stadt lädt alle Bürger zur Dialogveranstaltung «Haushalt im Dialog – Gemeinsam Prioritäten setzen» ein. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 24. Juni, von 18.30 bis 21 Uhr in der BadnerHalle statt. Aufgrund der großen Nachfrage hat die Stadt die Anmeldefrist nochmals bis Freitag, 19. Juni, verlängert.

Die weitere Mitteilung aus dem Rathaus Rastatt vom 15. Juni 2026 im Wortlaut:

Die finanzielle Situation der Stadt ist angespannt: Sinkende Gewerbesteuereinnahmen und steigende Ausgaben stellen den städtischen Haushalt vor große Herausforderungen. Deshalb möchte die Stadtverwaltung die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Beratungen zum Haushalt 2027 einbeziehen und gemeinsam überlegen, welche Angebote und Leistungen künftig besonders wichtig sind.

Nach einer kurzen Einführung zur aktuellen Haushaltslage stehen der Austausch und die Diskussion im Mittelpunkt. An verschiedenen Thementischen können die Teilnehmenden mit den Dezernenten sowie den Leitungen der Fach- und Kundenbereiche ins Gespräch kommen, Fragen stellen und eigene Anregungen einbringen. Dabei geht es unter anderem um Themen wie Schulen und Sport, Kultur, Familie und Soziales, Stadtentwicklung, Sicherheit, Personal sowie Einnahmen, Gebühren und Investitionen. Oberbürgermeisterin Monika Müller lädt zur Teilnahme ein: «Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Ideen und Perspektiven einzubringen. Gemeinsam möchten wir darüber sprechen, wo die Stadt künftig Schwerpunkte setzen soll – beim Investieren ebenso wie beim Sparen.»

Die Stadt bittet um Anmeldung bis Freitag, 19. Juni, unter www.rastatt.de/buergerinfo-haushalt. Für Fragen oder Hinweise zu besonderen Unterstützungsbedarfen steht die Bürgerbeteiligung per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder telefonisch unter 07222 972-1104 zur Verfügung.