Stuttgart, 20.04.2020, Bericht: Redaktion In einem am Sonntag veröffentlichten Statement fordert CDU-Landesfraktionschef Wolfgang Reinhart ein «Tourismus-Investitions-Programm» und kritisiert die fehlende Perspektive für Tourismus und Gastronomie.

Baden-Baden und Umgebung ist durch den weitgehenden Stillstand dieser beiden Branchen besonders betroffen. Bereits der für Tourismus zuständige Landesminister Guido Wolf hatte sich für Hilfen und Lockerungen für diese beiden Branchen stark gemacht.

Das Statement von CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart im Wortlaut:

«Der Gastronomie- und Tourismusbereich gehört zu den am stärksten von der Corona-Krise betroffenen Branchen. In Baden-Württemberg hat diese Branche maßgeblichen Anteil an unserem Wohlstand und der hohen Lebensqualität im Land. Wir können nicht über Lockerungen für viele Bereiche reden und unserer Gastronomie- und Tourismusbranche so gut wie keine Perspektiven bieten. Der Vorstoß von Minister Wolf zielt daher in die vollkommen richtige Richtung. In meinen Augen braucht es für Baden-Württemberg ein echtes Tourismus-Investitions-Programm (TIP) mit Bundes- und Landesmitteln. Ich habe bei der Telefonkonferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU mit Kanzleramtsminister Braun genau auf diese Situation hingewiesen. Minister Braun hat erklärt, dass der Bund für die Tourismusbranche insgesamt mehr tun will. Ich erwarte, dass jetzt zügig darüber beraten wird, wie eine solches TIP aussehen könnte. Deshalb sollten auch für den Gastronomie-, Tourismus- und Hotelbereich Lockerungen und Hilfen ins Auge gefasst werden, die in naher Zukunft auch für diese wichtige Branche Perspektiven aufzeigen und gleichzeitig den Gesundheitsschutz nicht außer Acht lassen. Auch Urlaub im Land und der Kauf regionaler Lebensmittel statt Avocados aus Peru helfen in dieser Zeit unserer heimischen Wirtschaft. Darüber hinaus teile ich die Auffassung von Bundesminister Altmaier, dass der Vorschlag von Markus Söder, die Mehrwertsteuer für Gaststätten zu senken, eine sorgfältige Prüfung verdient. Auch über diesen Weg könnten wir der Tourismus- und Gastronomiebranche zielgerichtet helfen.»

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