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Baden-Baden nicht auf Liste des Innenministeriums

Peinliche Panne für Baden-Baden – Heilbad-Prädikat nicht auf Ortsschild Baden-Baden – 38 Städte erhielten Verleihungsurkunden

Peinliche Panne für Baden-Baden – Heilbad-Prädikat nicht auf Ortsschild Baden-Baden – 38 Städte erhielten Verleihungsurkunden
Ausgerechnet die weltbekannte Bäder- und Kurstadt Baden-Baden führt das Prädikat "Heilbad" nun nicht auf ihrem Ortseingangsschild.

Baden-Baden, 21.01.2020, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch «Auf Beschluss der Landesregierung können 38 Kurorte im Land künftig ihre Kurort-Prädikate auf den Ortseingangstafeln führen. Im Rahmen einer Feierstunde übergab Thomas Strobl die Verleihungsurkunden», hieß es letzte Woche aus dem Innenministerium. Baden-Baden gehört aber nicht zu diesem erlauchten Kreis der Kurorte, die ihren Titel als Kurort oder Heilbad auf den Ortstafeln führen dürfen.

Nach Lage der Dinge, die goodnews4.de bisher recherchieren konnte, steht ausgerechnet Baden-Baden nicht auf der Liste des Innenministeriums.

Gestern war nicht zu klären, wie es zu dieser Lage kommen konnte. Zum Sachverhalt noch gestern Abend von goodnews4.de befragt, erklärte die Baden-Badener Tourismuschefin Nora Waggershauser, dass sich bei einer Abfrage durch den Heilbäderverband Baden-Württemberg im Jahr 2018, ob Interesse bestehe an einer Prädikatsnennung auf dem Ortseingangsschild, sowohl sie selbst als auch Oberbürgermeisterin Margret Mergen positiv geäußert hätten. Nora Waggershauser hält die Nennung als Kurort auf dem Ortschild für «touristisch extrem sinnvoll». Sie hätten gerne das Prädikat «Heilbad» auf dem Ortseingangsschild von Baden-Baden. Warum Baden-Baden nun nicht dabei ist, wisse sie nicht. Ansprechpartner für das Thema Beschilderung sei die Stadt.

So hat der offenbar kurze Dienstweg zwischen der Geschäftsführerin der Kur und Tourismus GmbH und OB Mergen nichts geholfen zu Gunsten eines transparenten Entscheidungs- und Handlungsprozesses, den sicherlich auch Mitglieder des Gemeinderats gerne begleitet hätten. Vielleicht nun ein Grund für diese oder jene Fraktion, die Vorgänge offenzulegen und zu klären, wie der Fall repariert werden kann.

Die Erklärung aus dem Innenministerium Baden-Württemberg im Wortlaut:

Urkunden an Kurorte übergeben

Auf Beschluss der Landesregierung können 38 Kurorte im Land künftig ihre Kurort-Prädikate auf den Ortseingangstafeln führen. Im Rahmen einer Feierstunde übergab Innenminister Thomas Strobl die Verleihungsurkunden.

«Künftig kann jeder, der in einen der 38 Kurorte kommt, auf den ersten Blick erkennen: Dieser Ort ist ein Kurort. Mich freut es sehr, dass das Kabinett meinem Vorschlag gefolgt ist und künftig 38 Kurorte im Land ihre Kurort-Prädikate auf den Ortstafeln führen können. Die Ortstafeln sind oft das erste, das ein Besucher sieht, wenn er in einen Ort fährt – sie sind sozusagen die Visitenkarte», sagte Innenminister Thomas Strobl. Anlass war eine Feierstunde zur Verleihung von Bezeichnungen an 38 Kurorte im Innenministerium.

Kurort-Prädikate auf den Ortseingangstafeln

Auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl ermöglichte die Landesregierung im Dezember 2019, dass 38 Kurorte im Land künftig ihre Kurort-Prädikate auf den Ortstafeln an den Ortseingängen führen können. Damit trägt die Landesregierung der Ortsschilderinitiative des Heilbäderverbands Rechnung. Der Verband hatte sich dafür eingesetzt, die Prädikate (zum Beispiel Staatlich anerkanntes Heilbad oder Staatlich anerkannter Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb) durch Aufnahme auf die Ortstafeln deutlicher herausstellen und gegenüber Gästen und der Bevölkerung vor Ort besser und umfassender kommunizieren zu können.

«Diese Initiative haben wir gerne aufgegriffen und dem Wunsch entsprochen. Damit können die Kurorte im Land ihre Prädikate deutlicher herausstellen und gegenüber Gästen und der Bevölkerung vor Ort besser und noch sichtbarer werben», sagte Innenminister Thomas Strobl.

Verleihung von Zusatzbezeichnungen

Die Landesregierung kann laut Gemeindeordnung auf Antrag an Gemeinden für diese selbst oder für einzelne Ortsteile sonstige Bezeichnungen (sogenannte Zusatzbezeichnungen) verleihen, die auf der geschichtlichen Vergangenheit, der Eigenart oder der heutigen Bedeutung der Gemeinden oder der Ortsteile beruhen. Diese Voraussetzungen sind für die Kurorte im Hinblick auf die staatliche Anerkennung der entsprechenden Prädikate nach dem Gesetz über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten erfüllt. Titel, die auf Grund allgemeiner kommunalrechtlicher Vorschriften amtlich verliehen worden sind, können wiederum nach dem Straßenverkehrsrecht auf der Ortstafel geführt werden.

Insgesamt hatten 38 Kurorte aus 16 Landkreisen an der Ortsschilderinitiative teilgenommen und einen Antrag auf Verleihung einer ihrem Kurort-Prädikat entsprechenden Zusatzbezeichnung gestellt. Die Landesregierung hat die Zusatzbezeichnungen jeweils mit Wirkung zum 1. Februar 2020 verliehen. Ab diesem Tag können die 38 Kurorte die Schilder austauschen.

Liste der verliehenen Zusatzbezeichnungen (Quelle: Innenministerium Baden-Württemberg)

Bild Innenministerium Baden-Württemberg


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