Baden-Baden, 01.04.2019, Bericht: Redaktion Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU in Baden-Baden / Rastatt, MIT, fordert von der Bundesregierung mehr Zeit bei der Umsetzung der Düngeverordnung.

«Unsere Landwirte haben noch mit der erst 2017 reformierten Düngeverordnung zu kämpfen. Die geplanten Verschärfungen setzen die Existenz unserer Landwirte auch in unserer Region aufs Spiel», wird MIT-Vorsitzende Anemone Bippes in einer Erklärung der Mittelstandvereinigung zitiert. «Vor einer erneuten Verschärfung sollten erst die Ergebnisse des nächsten Nitratberichts abgewartet werden.» Einen entsprechenden Beschluss habe am Wochenende auch der MIT-Bundesvorstand in Kaiserslautern gefasst. Anemone Bippes, die an der Kreisvorsitzendenkonferenz und Bundesvorstandsklausur am vergangenen Samstag teilgenommen hat, stellt hierzu fest: «Wir erleben derzeit, wie eine ganze Branche pauschal kriminalisiert wird. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind aber keine Umweltverschmutzer oder Tierquäler.» Für Anemone Bippes sei klar, dass Grundwasserschutz stets Vorrang haben müsse. «Wir sind aber genauso auf einen zukunftsfähigen Ackerbau angewiesen. Dafür müssen unsere Landwirte weiter ihre Pflanzen gezielt mit Nährstoffen versorgen können. Zu Recht fordern die Landwirte von der Politik Verlässlichkeit und Unterstützung», so Anemone Bippes.

Die MIT Baden-Baden / Rastatt fordert Bund und Länder auf, das zur Erfassung der Nitratwerte zugrundeliegende Messstellennetz zu evaluieren und bei Bedarf neu zu justieren. «Daneben muss – abgestimmt zwischen Bund und Ländern – eine Folgenabschätzung ausgehend von fachlich sinnvollen Maßnahmen zur nationalen Umsetzung der EU-Nitrat-Richtlinie für die Landwirtschaft in Deutschland sowie die Tierhaltung erstellt werden», so die MIT Baden-Baden / Rastatt mit Verweis auf den Bundesvorstandsbeschluss.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, MIT, ist nach eigenen Angaben mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland und setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

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