Baden-Baden/Stuttgart, 23.05.2023, Bericht: Redaktion Wie das Statistische Landesamt gestern mitteilte, sinken die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer 2022 bei den Kreisen um rund 6 Prozent. Der Kämmerer in Baden-Baden muss sogar einen noch deutlicheren Rückgang verschmerzen.

Im Jahr 2022 lagen die Einnahmen nur noch bei 7,68 Millionen Euro. Im Jahr 2021 waren es noch 8,41 Millionen.

Das Grunderwerbsteueraufkommen verringerte sich in Baden-Württemberg insgesamt um gerundet 220 Millionen Euro auf 2,24 Milliarden Euro. Im Jahr 2021 lag das Aufkommen bei 2,46 Milliarden Euro.

«Bei der Grunderwerbsteuer handelt es sich um eine Verkehrssteuer, die fällig wird, wenn die rechtliche (Kauf) oder wirtschaftliche (Verwertungsmöglichkeit) Verfügungsmacht an einem Grundstück erworben wird», erklärt das Statistische Landesamt. Die Steuer beträgt 5 Prozent des Grundstückwerts beziehungsweise Kaufpreises. Die dem Land zustehende Steuer wird nach dem Finanzausgleichsgesetz den Stadt- und Landkreisen nach dem Aufkommen in ihrem Gebiet zu 38,85 Prozent überlassen. Die Stadt- und Landkreise erhielten 2022 anteilig rund 894 Millionen Euro. Das ist ein Minus zum Vorjahr von 6,1 Prozent oder 59 Millionen Euro. Die Entwicklung der insgesamt den Stadt- und Landkreisen überlassenen Grunderwerbsteuer weicht von der Veränderung des dem Land zustehenden Gesamtaufkommens etwas ab, da die Verbuchung bei den Stadt- und Landkreisen teilweise zeitversetzt erfolgt.

Der Regierungsbezirk Stuttgart weist zu 2021 ein Minus von 7,6 Prozent aus, der Regierungsbezirk Karlsruhe von minus 4,8 Prozent und der Regierungsbezirk Freiburg hat den größten Rückgang von 9,1 Prozent zu verzeichnen. Im Regierungsbezirk Tübingen ist zu 2021 nur eine Abnahme von 0,1 Prozent festzustellen.

Die 35 Landkreise verbuchten 2022 rund 691 Millionen Euro, was einem Minus gegenüber dem Vorjahr von 7,3 Prozent entspricht. Dabei ist zu beachten, dass im Vergleich 2021 zu 2020 ein Zuwachs von 12 % zu verzeichnen war. Nachdem die 9 Stadtkreise 2021 noch einen Zuwachs um 5,9 Prozent zu 2020 ausgewiesen hatten, verzeichnen diese 2022 gegenüber 2021 ebenfalls einen Rückgang von 2,0 Prozent auf rund 203 Millionen Euro.

Die Entwicklung der Einnahmen einzelner Stadt- und Landkreise an der Grunderwerbsteuer 2022 zum Vorjahr verläuft recht unterschiedlich. Dabei sind extreme Veränderungen zum Vorjahr auf lokale Sondereffekte, Einzelfälle und auf entsprechend gegenläufige Entwicklungen in den Vorjahren zurückzuführen, die dem Statistischen Landesamt nicht bekannt sind. Die Veränderungsraten reichen bei den Landkreisen mit einem Minus von 24,9 Prozent beim Landkreis Emmendingen sowie einem Minus von 19,6 Prozent beim Hohenlohekreis, bis zu einem Plus von 16,2 Prozent im Landkreis Heilbronn und 15,9 Prozent im Zollernalbkreis.

Bei den Stadtkreisen weist die Stadt Ulm den stärksten Zuwachs mit 55,1 Prozent aus, allerdings wies die Stadt in 2021 zu 2020 noch ein Minus von 24,5 Prozent aus. Es folgt die Stadt Pforzheim mit einem Anstieg des Grunderwerbsteueraufkommens von 16,7 Prozent. Der deutlichste Rückgang der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer lag mit 25,2 Prozent bei der Stadt Heidelberg. Aber auch hier muss erwähnt werden, dass 2021 zu 2020 noch das stärkste Plus mit 42,0 Prozent erreicht wurde. Mit etwas Abstand folgt dann die Stadt Freiburg mit einem Rückgang von 14,6 Prozent.

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